BitkomBilanz zur Digitalpolitik der Bundesregierung

Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zog jetzt der Digitalverband Bitkom eine Bilanz der digitalpolitischen Arbeit der Großen Koalition und bewertet den Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag festgelegten Projekte. Das Fazit fällt durchwachsen aus: Von den 135 im Koalitionsvertrag vereinbarten konkreten Vorhaben mit Digitalbezug seien 64 vollständig und 47 teilweise umgesetzt worden. Das entspreche einer Quote von 82 Prozent der Vorhaben. 24 Initiativen (18 Prozent) blieben jedoch auf der Strecke. Ein digitalpolitischer Durchbruch sei dies nicht. „Die Corona-Pandemie dürfte die Digitalisierung stärker bewegt haben als die Regierungen in Bund und Ländern“, mutmaßt Bitkom-Präsident Achim Berg. Die Pandemie habe aber auch gezeigt, dass vor allem bei Ämtern, Behörden und Schulen „drastischer“ Nachholbedarf besteht, so Berg.

Leistungen müssen in die Fläche

Erfreuliche Entwicklungen zeigten sich laut Bitkom im Gesundheitsbereich. Mit der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und Gesundheits-Apps auf Rezept seien entscheidende Weichenstellungen für die Digitalisierung gelegt worden. Hier habe die Bundesregierung aber auch die Grenzen ihres Handelns erkennen müssen – ohne die Mitwirkung der Länder bewege sich so gut wie nichts. In der Verwaltung müssten Dienstleistungen und Prozesse flächendeckend digitalisiert werden, um Defizite zu beheben, die durch die Corona-Krise offensichtlich geworden sind. Die Ziellinie für die OZG-Umsetzung, 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert zu haben, sei noch lange nicht erreicht. Berg betont, dass neue Leistungen nicht nur in einzelnen Pilotkommunen oder Ländern bereitstehen, sondern dass sie flächendeckend nutzbar sein sollten. Eine weitere digitalpolitische Großbaustelle ist nach Ansicht des Bitkom die Bildung. Zwar habe der Bund mit dem DigitalPakt Schule die größten finanziellen Hindernisse aus dem Weg geräumt, dennoch fließe das Geld zu langsam.

Digitalministerium mit Vetorecht

Als eines der wichtigsten Projekte für die neue Bundesregierung sieht der Bitkom die Schaffung eines Digitalministeriums. Hierzu brauche es ein eigenes, starkes Ressort, das sich voll und ganz der Digitalisierung verschreibe und die entsprechenden Aktivitäten der Bundesregierung leitet und koordiniert. Zudem schlägt der Bitkom für dieses Ressort einen Digitalvorbehalt vor, der – vergleichbar mit dem Finanzvorbehalt – verlangt, dass politische Vorhaben auf ihre Digitalisierungswirkung hin überprüft und im Bedarfsfall angepasst werden. Auch die Verantwortung für den Breitband-Ausbau, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, innovative Technologieprojekte und die Leitung des Digitalkabinetts sollte dem Digitalministerium obliegen, so der Bitkom. (sib)