Digital-Gipfel 2023BMI beleuchtet Digitalisierung der Verwaltung

Die nunmehr 16. Auflage des Digital-Gipfels der Bundesregierung fand in diesem Jahr am 20. und 21. November 2023 in Jena statt (wir berichteten). Auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) war im Jenaer Volkshaus präsent und berichtet nun über seine Programmpunkte.
Der Digital-Gipfel wird getragen von acht thematischen Plattformen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte gemeinsam mit Marc Reinhard, Präsident der Initiative D21, den Vorsitz der Plattform 5 „Transformation gestalten – Daten intelligent nutzen“ übernommen. So fand am ersten Tag auf der Hauptbühne eine Podiumsdiskussion statt, in der ein Zwischenfazit der Digitalstrategie der Bundesregierung gezogen wurde: Markus Richter, CIO das Bundes und Staatssekretär im BMI, sowie Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), sprachen darüber, was ein digitaler Staat für sie bedeutet, wie es mit der Verwaltungsdigitalisierung vorangeht und welche Hindernisse noch vorhanden sind.
Auch in weiteren Programmpunkten, die das BMI gemeinsam mit der Initiative D21 ausgerichtet hat, ging es um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: wie und warum digitale Identitäten ein Schlüssel zu mehr Datenschutz sind und wie datengetriebenes und KI-gestütztes Regieren funktionieren kann. Sessions, in denen über die Gemeinwohlorientierung des neuen Dateninstituts diskutiert wurde und über Maßnahmen, um Desinformation im Netz einzudämmen, rundeten das BMI-Programm ab. In der Mediathek des Digital-Gipfels können die Diskussionen auch im Nachhinein noch angesehen werden.

Erfolgsprojekt „Datenservice Öffentlicher Einkauf“

Der Digital-Gipfel wurde auch genutzt, um ein erfolgreiches Kooperationsprojekt im Bereich der öffentlichen Beschaffung ins Rampenlicht zu rücken, den „Datenservice Öffentlicher Einkauf“ (wir berichteten). Vom BMI gefördert und vom Beschaffungsamt des BMI (BeschA) gemeinsam mit der Freien Hansestadt Bremen realisiert, ist der Service seit Oktober 2023 offiziell die zentrale Plattform, um Bekanntmachungen an das Amtsblatt der EU (TED) zu übermitteln. Auf dem Digital-Gipfel haben Staatssekretär Markus Richter und Martin Hagen, Staatsrat beim Senator für Finanzen in Bremen, eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der der Bund die Verantwortung für in Bremen entwickelte und betriebene Komponenten des Datenservice übernimmt.
Ein anderer Meilenstein auf dem Weg zum Ziel der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und der Förderung von Inklusion in diesem Bereich wurde bereits 2022 erreicht. Das BeschA hat mit dem Inklusionsunternehmen AfB gGmbH eine Rahmenvereinbarung zur Wiedervermarktung, Datenvernichtung und Entsorgung von IT-Altgeräten geschlossen. Stellvertretend für die Bundesregierung erhielt das BMI auf dem Digital-Gipfel eine Urkunde von AfB, die auf die positive sozial-ökologische Wirkungen der Zusammenarbeit hinweist.