VitakoDialog mit Bundestagsabgeordneten

Während Deutschland in den Umfragen zur Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung stets im Mittelfeld verharrt, tut sich in den Kommunen bereits sehr viel. Das stellt die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, fest. Allerdings würden die meisten Umfragen diese Erfolge gar nicht berücksichtigen. Dies habe Vitako dazu veranlasst, einen Luncheon mit Bundestagsabgeordneten und Geschäftsführern aus den Mitgliedshäusern der Arbeitsgemeinschaft zu veranstalten. Thema war unter anderem das Onlinezugangsgesetz (OZG). Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hob dabei hervor, dass der Bund die Zuständigkeit für das OZG übernommen habe. „Der Bund ist bemüht, Kommunen und Länder zu motivieren, um zu einheitlichen Lösungen zu gelangen“, erklärte er. Auch für den geplanten Portalverbund sei es vorteilhaft, wenn Bürger eine einheitliche Bedienmaske vorfinden, egal ob sie in Bremen, Thüringen oder Nordrhein-Westfalen ansässig sind. Schipanski gab sich zuversichtlich, dass die eingerichteten Digitalisierungslabore und agile Software-Entwicklung zu guten Umsetzungsergebnissen beim OZG führen.

Kommunale Ebene besser einbinden

Vitako wiederum hält fest, dass öffentliche IT-Dienstleister schon längst keine reinen Verfahrensentwickler mehr, sondern Integratoren einer vielfältigen Verfahrenslandschaft sind. Sie seien Partner der Verwaltung, trieben neue Trends und Technologien voran und übernähmen außerdem beratende Funktionen für die Kommunalverwaltungen. Wenn Bürger und Unternehmen Kontakt mit der Verwaltung aufnehmen, geschehe dies in 80 Prozent aller Fälle auf der kommunalen Ebene. Die Aufgabe der kommunalen IT-Dienstleister besteht dabei laut Vitako-Vorstand Reinhold Harnisch, Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz), darin, die notwendigen Verwaltungsaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig den Komfort für die Bürger zu gewährleisten. Hierfür seien einfache Lösungen, weniger Schriftformerfordernisse und mehr Standardisierung erforderlich. Harnisch machte außerdem deutlich, dass die Kommunen – teilweise historisch bedingt – weder technisch noch finanziell einheitlich ausgestattet sind und der enge Zeitrahmen der OZG-Umsetzung manche Umsetzung gefährden könnte. „Fördergelder für kommunale Entwicklungen sind durchaus erwünscht“, erklärte er. Zudem sei eine bessere Einbindung der kommunalen Ebene und ihrer kommunalen Dienstleister in die OZG-Umsetzungsprojekte des IT-Planungsrates wünschenswert.

Bürgerportale müssen nicht gleich aussehen

Wie Vitako berichtet, sollte bei dem Luncheon auch ein informeller Austausch stattfinden. Hier wurden Themen wie Bürger- und Serviceportale, IT-Infrastruktur, die medienbruchfreie Gesetzgebung, das Schriftformerfordenis oder elektronische Identifizierungsverfahren aufgegriffen. Rudolf Schleyer, Vorstand der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), plädierte in diesem Rahmen dafür, dass Bürgerportale nicht überall gleich aussehen müssten. Außerdem gebe es gerade im kommunalen Raum vielerorts bereits gut funktionierende Portale. Einheitliche Schnittstellen für den Portalverbund seien allerdings unerlässlich. Am Luncheon teilgenommen haben laut Vitako: Tankred Schipanski MdB (digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion), Jens Zimmermann MdB (digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion), Arno Wallner (SPD), Fabian von Xylander (SPD) sowie die Vitako-Mitglieder Wolfgang Beuermann (Stadt Wolfsburg), Reinhold Harnisch (krz), Lars Hoppmann (krz), Peter Kühne (Lecos), Sören Kuhn (GKD Recklinghausen), Ralf Resch (Vitako), Rudolf Schleyer (AKDB) sowie Michael Wandersleb (KID Magdeburg).