VitakoDie Digitalisierung im Koalitionsvertrag

Außer dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) (wir berichteten) bewertet auch die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, den Punkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Mit dem Koalitionsvertrag sei die Bedeutung der Digitalisierung stärker in den Fokus der künftigen Regierung gerückt, vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Mitglieder. Dafür sei es höchste Zeit, habe Deutschland doch viel aufzuholen. Laut eigenen Angaben wurde in dem Vertrag die Vitako-Forderung nach einer Mehrfachverwendung von Daten, die den Behörden schon vorliegen, aufgenommen. Dokumente, die für mehrere Verwaltungsvorgänge benötigt werden, könnten dann zwischen Behörden genutzt werden. „Wir wollen die durchgängige Digitalisierung, zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen“, erklärt Vitako-Geschäftsführer Ralf Resch. „Hierzu muss das Recht digitaltauglich werden. Erste Schritte dazu werden im Koalitionsvertrag gemacht. Aber das reicht noch lange nicht aus. Nur das Abschaffen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens bei Ersatz durch digitale Identitäten machen eine moderne Verwaltung möglich. Das verstehen wir unter Normenscreening plus.“ Grundsätzlich positiv bewertet Vitako die geplante Einrichtung einer E-Government-Agentur als Treiber für das E-Government auf Bundesebene. Allerdings dürfe kein unnötiger Überbau geschaffen werden. Besser wäre es, die bestehenden Institutionen wie die Föderale IT-Kooperation FITKO unter Einschluss der kommunalen IT-Dienstleister handlungsfähiger zu machen. Die konkrete Schaffung von Standards und Schnittstellen und die Arbeit vor Ort müssen von den Praktikern vorangetrieben werden. Vitako werde sich hier aktiv einbringen. Als konkreten Anwendungsfall sieht Geschäftsführer Resch die weiter verbesserte Interoperabilität und Vernetzung der vorhandenen dezentral betriebenen Register. Schließlich koste eine grundlegende Erneuerung wie in anderen Ländern zu viel Geld und dauere zu lange (wir berichteten). Dass der alternative Weg funktioniert, zeigen die bereits digitalisierten Meldedatenregister, meldet Vitakos weiter.