E-GovernmentGesetz ist beschlossene Sache
Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung beschlossen. Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern (BMI) schafft das Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen für den Auf- beziehungsweise weiteren Ausbau von E-Government-Angeboten. So sollen Bürger und Unternehmen künftig einfacher und schneller mit der Verwaltung kommunizieren können. Beispielsweise regelt der Gesetzentwurf, wie die persönliche Unterschrift etwa durch die Einbindung der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises (nPA) oder die Verwendung von De-Mail ersetzt werden kann. „Die elektronischen Dienste ermöglichen es in Zukunft jedem, seine Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag rund um die Uhr im Internet zu erledigen. Damit leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des demografischen Wandels, zum Bürokratieabbau sowie zur Modernisierung der Verwaltung“, erklärte Innenminister Friedrich.
Staatsmodernisierung: Blick in den Maschinenraum fehlt
[17.07.2025] In einer Stellungnahme zum Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat kritisiert das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen, dass kommunale Realitäten in den Vorschlägen nicht genügend berücksichtigt werden. Es fehle an Lösungen für die Praxis – etwa bei Personal, Finanzierung oder Führung. mehr...
Abschlussbericht: Wie kann die Staatsreform gelingen?
[17.07.2025] Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Viele ihrer Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Die Initiatoren fordern nun eine zügige Umsetzung – auch durch neue Wege wie Modellkommunen. mehr...
Vitako: Deutschland-Stack und KI im Fokus
[15.07.2025] Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, diskutierte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung über Strategien zur Verwaltungsdigitalisierung. Im Fokus: der Deutschland-Stack, kultureller Wandel und konkrete Rahmenbedingungen für kommunale Umsetzung. mehr...
Verwaltungsdigitalisierung: Bayerns Kommunen an der Spitze
[15.07.2025] Bei der Verwaltungsdigitalisierung belegen bayerische Kommunen im bundesweiten Vergleich die 34 vordersten Plätze. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Dashboards Digitale Verwaltung des Bundes zur Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsleistungen hervor. Platz eins belegt Augsburg. mehr...
Wiesbaden / MACH: Ökosystem mit offenen Standards
[09.07.2025] Kommune21 hat mit Maral Koohestanian von der Stadt Wiesbaden und Sören Knörr von MACH über die Erwartungen an die neue Bundesregierung und die Bedeutung offener Standards bei der Umsetzung der Digitalisierung gesprochen. mehr...
Kreis Steinfurt: Besser interkommunal
[07.07.2025] Das Service Innovation Lab im Kreis Steinfurt soll Verwaltungen dabei unterstützen, schneller, flexibler und kundenorientierter zu werden. Die interkommunale Zusammenarbeit ist dabei von zentraler Bedeutung. mehr...
Rheinland-Pfalz: Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke
[07.07.2025] Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Kommunen beschlossen. Diese sollen so noch leichter digitale Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitstellen können. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvereinbarung mit eGo-MV
[30.06.2025] In Mecklenburg-Vorpommern haben das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung und der Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) eine neue Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Sie adressiert die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). mehr...
Hannover: Taskforce und Fonds
[05.06.2025] KI und ein wachsendes Angebot an Onlinedienstleistungen verbessern den Service der Stadt Hannover. Die Verwaltung geht die Digitalisierung strategisch an: Sie hat Kompetenzteams installiert und Mittel in Höhe von knapp 50 Millionen Euro mobilisiert. mehr...
DStGB: Mehr kommunaler Einfluss
[02.06.2025] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen Ausschuss für Digitalisierung gegründet. Dieser will auf die Belange der Kommunen bei Digitalprojekten aufmerksam machen und frühzeitige Einbindung erwirken. mehr...
Deutscher Städtetag: Burkhard Jung ist Präsident
[19.05.2025] Im Rahmen seiner Hauptversammlung hat der Deutsche Städtetag Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung erneut als Präsidenten gewählt. Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner werden Vizepräsident und -präsidentin. Münsters OB Markus Lewe ist neues Ehrenmitglied. mehr...
BMDS: Digitalministerium hat Arbeit aufgenommen
[15.05.2025] Mit Karsten Wildberger als Digitalminister nimmt das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Arbeit auf. Es bündelt die Zuständigkeiten aus bisher sechs Ressorts. Markus Richter, zuvor IT-Beauftragter der Bundesregierung, arbeitet als Staatssekretär in dem neuen Ministerium. mehr...
NEGZ: Smart City und E-Government zusammen denken
[15.05.2025] Eine Kurzstudie des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NEGZ) untersucht die Wechselwirkungen und möglichen Synergieeffekte zwischen Smart-City- und Smart-Government-Initiativen. Befragt wurden 25 der Modellprojekte Smart Cities. mehr...
DStGB: Digitalausschuss konstituiert sich
[15.05.2025] Klare Forderungen an die neue Bundesregierung hat der Digitalausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung in Berlin formuliert. mehr...
Schleswig-Holstein: Norddeutscher Pionier
[05.05.2025] Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter spricht über die Verwaltungstransformation in dem norddeutschen Bundesland und nimmt Bezug auf Open Data, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Breitband und die Rolle der Kommunen. mehr...