Nationaler NormenkontrollratJahresbericht 2023

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2023 mit dem Titel: „Weniger, einfacher, digitaler. Bürokratie abbauen. Deutschland zukunftsfähig machen“ an Bundesjustizminister Marco Buschmann übergeben. Als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht der NKR darin Bilanz zu den geprüften Gesetzentwürfen der Bundesregierung, zu Bürokratieabbau, Besserer Rechtsetzung und Digitalisierung der Verwaltung. Demnach ist im Berichtszeitraum (Juni 2022 bis Juli 2023) der laufende Erfüllungsaufwand – also der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze verursachen – so hoch wie noch nie: Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen.
Die steigenden Zahlen zeigen nach Einschätzung des NKR den wachsenden Anspruch der Politik, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse regulatorisch zu verändern. Gleichzeitig verdeutlichen sie, was viele Unternehmen, aber auch die Behörden selbst, täglich erleben: Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden. Der mögliche Nutzen falle da weniger ins Gewicht – gravierender sei aus Sicht der Betroffenen der Aufwand, der unmittelbar entstehe. Viele sehen eine Belastungsgrenze überschritten.

Es wird mehr gebraucht als Einzelmaßnahmen

Die Brandbriefe der Kommunen und die Warnungen der Wirtschaft vor Überlastung nehmen besorgniserregende Ausmaße an, hinzu komme der Personalmangel. „Gleichzeitig hängt Deutschland bei der Digitalisierung seiner Verwaltung gnadenlos zurück. Hätten wir leistungsfähigere Strukturen, würde ein Mehr an Regulierung vielleicht weniger ins Gewicht fallen. Ein effizientes System haben wir aber nicht. Deshalb müssen wir uns bei Vermeidung und Abbau überbordender Regulierung und unnötiger Bürokratie doppelt anstrengen. Am Ende geht es um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, so die deutlichen Worte des NKR in seinem Pressestatement zur Berichtsübergabe.
Die Politik habe bereits erkannt, dass es höchste Zeit sei, gegenzusteuern. So würden das geplante Bürokratieentlastungsgesetz und weitere Einzelmaßnahmen einen Entlastungsbeitrag in Milliardenhöhe leisten. Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung habe erhebliches Potenzial, müsse aber noch mit Leben gefüllt werden. Was auf Regierungsseite derzeit in Ansätzen erkennbar sei, müsse in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vertieft und in eine nachvollziehbare Strategie eingebettet werden, die über die Einzelmaßnahmen hinausgeht, betonte das Beratungsgremium, das in seinem Jahresbericht auch konkrete Vorschläge macht, wie der Aufwuchs an Belastungen gebremst und der systematische Abbau gelingen kann. (sib)