Deutscher LandkreistagKommunen in Modernisierungsagenda einbinden

Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt die jetzt von Bund und Ländern vereinbarte föderale Modernisierungsagenda laut eigenen Angaben ausdrücklich. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem deutlich schnelleren und digitaleren Staat. Entscheidend ist jetzt, dass die Vorhaben auch tatsächlich zu einem wirksamen Bürokratierückbau, zur Reduzierung unnötiger Aufgaben und zu standardisierten digitalen Verfahren führen. Nur das stärkt und entlastet die kommunale Ebene“, lautet eine erste Bewertung des DLT-Präsidenten Landrat Achim Brötel. „Die Agenda greift viele unserer langjährigen Forderungen auf – vom Abbau von Berichtspflichten über Vereinfachungen im Planungs- und Vergaberecht bis hin zur Digitalisierung staatlicher Leistungen. Jetzt kommt es allerdings entscheidend darauf an, dass aus Überschriften auch eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Betriebe vor Ort sowie für die Kommunen entsteht.“

Brötel weist darauf hin, dass Digitalisierung aus Bürgersicht nicht zwingend mit einer Zentralisierung verbunden sein muss. Im Gegenteil: Gerade digitale Lösungen böten die Möglichkeit, bewährte Ansprechpartner vor Ort zu erhalten und gleichzeitig über einheitliche Softwarelösungen und Einstiegsportale zu einer besseren Aufgabenerledigung zu kommen. „Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind die Grundlagen unseres leistungsfähigen modernen Staates“, erklärt Brötel. „Was wir deshalb jetzt brauchen, ist Mut zu rein digitalen Lösungen. Diese Lösungen können am Ende allerdings auch kommunal mit bundesweit einheitlichen Zugängen und Verfahren durchgeführt werden. Aufgabenverlagerungen auf Landes- oder Bundesbehörden sollten deshalb tatsächlich nur dort erfolgen, wo sie eindeutig Effizienzgewinne bringen, vollständig digitalisierbare Vorgänge betreffen und keine neuen Schnittstellen schaffen.“ Eine isolierte Herausnahme einzelner Teilaufgaben lehnen die Landkreise laut dem DLT deshalb ab, weil so die latente Gefahr besteht, dass es mehrere Ansprechpartner für Bürger und Betriebe gibt und Personal am Ende womöglich doppelt vorgehalten werden muss.

Zusätzlichen Aufwand verhindern

Für die Erwerbsmigration und die Einwanderung in Ausbildung, Studium und Qualifizierungsmaßnahmen wollen Bund und Länder laut der Modernisierungsagenda eine optimierte, durchgehend digitalisierte Prozesskette schaffen. Eine Work-and-Stay-Agentur (WSA) soll entstehen. Die muss laut Brötel unter Wahrung bestehender kommunaler Zuständigkeiten eine durchgängige Digitalisierung ermöglichen und das Visumsverfahren sowie die Verfahren der Berufsanerkennung eng mit den kommunalen Anknüpfungspunkten – etwa in Beratung, Integration und familiärer Betreuung – verknüpfen. „Uns ist die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland wichtig“, sagt der DLT-Präsident. „Deshalb beraten wir in Willkommens-Centern aus einer Hand, betreuen auch die mitreisenden Familienangehörigen von Anfang an und unterstützen das örtliche Handwerk und den Mittelstand bei der Suche nach Fachkräften. Dieses dichte kommunale Netz gilt es auch im Falle einer Neuorganisation zu sichern.“

Dass Schriftformerfordernisse und Nachweispflichten zurückgefahren und digitale Verfahren gestärkt werden sollen, bewertet Brötel positiv. Dabei müssten bestehende Spielräume im Verfahrensrecht konsequenter genutzt werden. „Generell braucht es eine an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen ausgerichtete digitale Verwaltung. Digital only muss deshalb zur neuen Normalität werden“, so der DLT-Präsident. Dazu sei es sinnvoll, Landkreise, Städte und Gemeinden in alle vorgesehenen Vorhaben schon frühzeitig mit einzubinden – bis hin zur Erprobung in Pilotkommunen.

Kritisch sieht der Deutsche Landkreistag laut eigenen Angaben nur wenige Elemente der ansonsten aus kommunaler Sicht sehr positiven Modernisierungsagenda. Das geltet beispielsweise für das Instrument der Genehmigungsfiktionen zur vermeintlichen Beschleunigung von Verfahren. „Wer schnellere Verfahren will, muss an die Ursachen ran. Das sind und bleiben aber schlicht und ergreifend viel zu komplexe gesetzliche Vorgaben, ständig neue Anforderungen und die fehlenden Ressourcen. Genehmigungsfiktionen allein lösen diese Probleme nicht, sondern verlagern häufig nur die Arbeit auf andere und schaffen so am Ende womöglich zusätzlichen Aufwand.“