Sachsen-AnhaltLand erleichtert Mobilfunkausbau

Durch Änderungen in der Landesbauordnung und dem Straßengesetz soll der Ausbau des Mobilfunk- und des 5G-Netzes in Sachsen-Anhalt beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Landesregierung Mitte November 2022 auf Vorschlag von Digitalisierungsministerin Lydia Hüskens vorgelegt hat.
„Das vorangegangene Anhörungsverfahren der zwölf betroffenen Kammern und Verbände hat gezeigt, dass wir uns alle einig sind, das Ausbautempo zu erhöhen. Zehn Institutionen haben dem Gesetzentwurf vorbehaltlos zugestimmt. Die Kommunalen Spitzenverbände und der Bitkom haben ihre Anregungen eingebracht“, erklärte die Ministerin dazu. Mit dem neuen Gesetz, das noch vom Landtag verabschiedet werden müsse, könne das Land den Mobilfunkausbau durch schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren sowie durch Mithilfe bei der Standortsuche (Nutzung von Landesliegenschaften als Antennenstandorte) massiv unterstützen, so Hüskens.
Wie die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt weiter mitteilt, sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, Abstandsflächen im Außenbereich für kleinere Masten und Antennenanlagen abzuschaffen. Zudem sollen solche Anlagen auf Gebäuden bis zu einer Höhe von 15 Metern (bisher zehn Meter) und im Freien bis zu 20 Metern (bisher 15 Meter) verfahrensfrei werden. Zur Vereinheitlichung von bundes- und landesrechtlichen Regelungen im Straßengesetz soll das Verbot aufgehoben werden, Mobilfunkmasten in einem Abstand von weniger als 20 Metern an Landes- und Kreisstraßen zu bauen.