IT-SicherheitLokalpolitiker vor Angriffen schützen

Seit dem Höhepunkt der so genannten Flüchtlingskrise sind Stil und Ton der politischen Auseinandersetzung und Kommunikation hierzulande deutlich aggressiver geworden. Dabei werden häufig Lokalpolitiker zur Projektions- und Angriffsfläche für einen allgemeinen Unmut gegenüber „den Politikern“ oder „der Politik“. In einem Positionspapier zu diesem Thema schreibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) von einer „gefühlten Hilflosigkeit, die in Hass umschlagen kann“ – vor allem auf Online-Diensten und -Plattformen US-amerikanischer Herkunft, die sich von rechten Extremisten, Populisten und Trollen als digitale politische Brandbeschleuniger instrumentalisieren und missbrauchen lassen. Denn hier „findet sich für jede noch so groteske Meinung ein Verbündeter, jede noch so schräge These findet ihre Belege, jeder menschenverachtende Aufruf zur Beleidigung, Bedrohung oder Selbstjustiz findet andere Nutzer, die liken, teilen und weiterverbreiten“, schreibt der DStGB. Damit wird die zunehmend dysfunktionale und unheilvolle Rolle dieser sozialen Netzwerke für unser demokratisches Gemeinwesen immer deutlicher, in deren Filterblasen und Echokammern sich Extremisten radikalisieren und oft weitgehend ungefiltert Politiker hemmungslos verunglimpfen und beleidigen können. Der politisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 hat erschreckend deutlich gezeigt, welche schlimmen Folgen diese Verunglimpfungen und Aufrufe zur Selbstjustiz haben können.

IT-Grundschutzprofil für Kommunen

Die fortschreitende Digitalisierung auf kommunaler Ebene sowie die großen Online-Plattformen bieten einerseits neue virtuelle Angriffsflächen und Einfallstore für Bedrohungen – andererseits gibt es aber auch zunehmend IT-Schutzstrategien und -Lösungen gegen den Hass aus dem Netz. So hatten die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Städtetag bereits im Mai 2018 ein mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgestimmtes IT-Grundschutzprofil für Kommunen veröffentlicht (wir berichteten). Dieses Profil dient laut BSI als Schablone für IT-Verantwortliche in Kommunalverwaltungen, die den IT-Grundschutz zur Erhöhung der Informationssicherheit einsetzen wollen.
Der bessere Schutz von Personen des öffentlichen Lebens vor digitalen Angriffen aller Art ist auch ein besonderes Anliegen von Goodarz Mahbobi, Geschäftsführer der IT- und Management-Beratung axxessio. In seiner Keynote-Rede auf der Fachmesse dikomm – Zukunft digitale Kommune (5. November 2019, Essen, wir berichteten) wird der IT-Unternehmer die Bedrohungssituation vieler Mandatsträger thematisieren.