BerlinOZG für die Hauptstadt

Der Senat hat am Dienstag (4. Dezember 2018) den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen der Berliner Verwaltung (Onlinezugangsgesetz Berlin – OZG Bln) zur Kenntnis genommen. Das teilt die Senatskanzlei in einer Pressemeldung mit. Die Regelungen des OZG Bln orientierten sich im Wesentlichen am Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes und am E-Government-Gesetz Berlin (wir berichteten). So werde mit dem OZG Bln unter anderem das Service-Konto Berlin (wir berichteten) als Nutzerkonto im Sinne des Onlinezugangsgesetzes definiert. Der Gesetzentwurf werde nun zur Stellungnahme dem Rat der Bürgermeister zugeleitet.