Moderner StaatPartner Berlin

Berlin ist in diesem Jahr nicht nur Schauplatz der Messe Moderner Staat (27. bis 28. Oktober), sondern auch Partnerland. Unter dem Motto „Die Berliner Verwaltung – bürgerorientiert und wirtschaftsfreundlich“ werden Projekte vorgestellt, die das Land im Rahmen des Programms ServiceStadt Berlin gemeinsam mit Partnern umsetzt. Das Modernisierungsprogramm wurde 2007 vom Berliner Senat verabschiedet und nennt als zentrale Ziele einen besseren Service und eine höhere Qualität der Verwaltungsdienstleistungen. 130 Projekte enthält das Dokument insgesamt und ist für ergänzende Vorhaben offen. Die mit dem Deutschen Institut für Urbanistik im vergangenen Jahr erstellte Studie „ServiceStadt Berlin 2016“ widmet sich künftigen Herausforderungen. Als Handlungsempfehlungen sind unter anderem die Ausarbeitung eines E-Government-Gesetzes, die Weiterentwicklung einer durchgängig IT-gestützten und medienbruchfreien Abwicklung von Geschäftsprozessen sowie der Ausbau der E-Partizipation aufgeführt. Manfred Pasutti von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport: „Nur die Verschmelzung von Verwaltungsmodernisierung, Geschäftsprozessoptimierung und E-Government sichert eine bürgerorientierte Verwaltung.“
Zentraler Partner bei der Umsetzung von E-Government-Projekten in der Bundeshauptstadt ist das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin). Das öffentliche Unternehmen stellt den Institutionen des Landes eine IT-Infrastruktur zur Verfügung, bündelt Kompetenzen bei der IT-Beschaffung und begleitet Behörden bei der Umsetzung von IT-Projekten. Konrad Kandziora, Vorstand des ITDZ Berlin, fasst das folgendermaßen zusammen: „Wir stellen IT-Lösungen bereit und beraten und unterstützen die Institutionen beim Modernisierungsprozess.“
Aktuelle Berliner E-Government-Projekte werden auf dem Gemeinschaftsstand der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und des ITDZ Berlin (Halle 4, Stand 310) vorgestellt. So beispielsweise die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie als Referenzarchitektur für E-Government-Prozesse, die im Rahmen des diesjährigen E-Government-Wettbewerbs der Unternehmen BearingPoint und Cisco ausgezeichnet wurde. Präsentiert werden außerdem der Einsatz eines Gehörlosentelefons beim Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie E-Learning bei der Berliner Feuerwehr. Weitere Themen sind die Einsatzmöglichkeiten des neuen Personalausweises bei der Kfz-Anmeldung, Green IT, Cloud Computing, elektronische Aktenführung und Voice over IP. Als Partnerland 2010 beteiligt sich Berlin zudem erstmals am Kongressprogramm. Vertreter aus dem Bundesinnenministerium und der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport berichten etwa über Überlegungen für E-Government-Gesetze. Dabei gehen sie unter anderem der Frage nach, ob solche Gesetze die IT-gestützte Verwaltung lediglich auf eine rechtlich sichere Grundlage stellen oder ob sie zugleich Impulsgeber für die Verwaltungsmodernisierung sein können.