LandkreistagBund muss Nägel mit Köpfen machen

Der Deutsche Landkreistag hat das im Rahmen des Nationalen IT-Gipfels gestern (21. Oktober 2014) in Hamburg verabschiedete Strategiepapier „Anforderungen an die digitale Infrastruktur für intelligente Mobilität“ begrüßt. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein), der selbst der für diese Fragen zuständigen Arbeitsgruppe des IT-Gipfels angehört, erklärte dazu: „Digitale Infrastrukturen und intelligente Verkehrslösungen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume, gerade auch in Zeiten des demografischen Wandels.“ Die Verknüpfung der Themenbereiche Datennetze und intelligente Mobilität sei daher ein richtiger Ansatz. Allerdings seien dazu auch im ländlichen Raum schnelle Internet-Anschlüsse nötig. Sager: „Der Breitbandausbau muss daher mit aller Energie vorangetrieben werden. Hier erwarten wir, dass die Bundesregierung nun endlich Nägel mit Köpfen macht.“ Welche Schritte erforderlich seien, habe der Deutsche Landkreistag Anfang Oktober 2014 in einem gemeinsamen Papier mit dem Deutschen Bauernverband und dem Zentralverband des deutschen Handwerks dargelegt. Darin fordern die Verbände die schnelle Vergabe weiterer Frequenzen für den Mobilfunk, eine Reihe von Maßnahmen zur Senkung der Kosten des Breitbandausbaus und vor allem verbesserte Finanzierungsbedingungen einschließlich eines ausreichend dotierten Breitband-Förderprogramms des Bundes.