BerlinSchlussbericht zur ServiceStadt

Nach dem offiziellen Abschluss des landesweiten Modernisierungsprogramms „ServiceStadt Berlin“ in der vergangenen Legislaturperiode (wir berichteten), hat der Berliner Senat nun auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel den Schlussbericht beschlossen. Wie die Senatsverwaltung des Innern berichtet, gibt der vorgelegte Bericht Auskunft über den Verlauf der Projekte zum Stand 30. Juni 2017. Demnach wurden in der Laufzeit des Modernisierungsprojekts insgesamt 37 Projekte mit Schwerpunkten auf IT-Verfahren und E-Government gefördert. Neben der Entwicklung und Modernisierung vieler IT-Fachverfahren, die für die Bearbeitung spezieller Vorgänge – etwa Sozialhilfe, Meldewesen oder Gebührenabrechnungen – zur Anwendung kommen, seien im Rahmen von „ServiceStadt Berlin“ zahlreiche neue Dienstleistungen für die Bürger entwickelt und Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet worden. Als ein Ergebnis des Programms nennt der Bericht etwa die kürzlich eingerichtete zentrale Zuständigkeit für die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Bezirk Pankow. Der neuen Organisation der verschiedenen Zuständigkeiten sei ein erfolgreicher Pilotversuch im Rahmen von ServiceStadt Berlin vorausgegangen. Die Zusammenführung verschiedener Verfahren der Bürgerbeteiligung auf der Online-Plattform „mein.berlin.de”, die Einrichtung eines zentralen Online-Portals für Verwaltungsdienstleistungen für Bürger oder das neue Karriereportal des Landes Berlin seien weitere Beispiele für den Erfolg des Modernisierungsprogramms. Zukünftig sollen mit der Einrichtung eines Service-Konto Berlin weitere Dienstleistungen online angeboten werden können. Der vom Senat beschlossene Bericht wird nun dem Berliner Abgeordnetenhaus zugeleitet.