Baden-WürttembergNormenkontrollrat besetzt

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten (wir berichteten). Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamts, Gisela Meister-Scheufelen. „Jede Regierung ist verpflichtet, sich darüber Gedanken zu machen, wie viel Bürokratie für verlässliches staatliches Handeln notwendig ist – und was als unnötige Bürokratie bezeichnet und vermieden werden sollte“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Vorstellung der Besetzung des Normenkontrollrats. Der Bund habe es vorgemacht und bereits im Jahr 2006 einen Nationalen Normenkontrollrat (NKR) aus der Taufe gehoben. Dieser habe sich zum Erfolgsmodell entwickelt. „Unser gemeinsames Ziel ist es, mit der Arbeit des Normenkontrollrats Baden-Württemberg die Wettbewerbsfähigkeit im Land zu stärken. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ergebnisse des Normenkontrollrats zu Kostenvermeidung und Entlastung führen werden“, erklärte Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski, der innerhalb der baden-württembergischen Landesregierung die Aufgabe eines „Koordinators für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ innehat.
Wie das Staatsministerium Baden-Württemberg mitteilt, hat Gisela Meister-Scheufelen als Landtagsabgeordnete, Staatssekretärin für Wirtschaft und Technologie im Land Berlin, als Ministerialdirektorin im Finanzministerium sowie als Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg umfangreiche berufliche Erfahrungen in Verwaltung und Politik sowie fundiertes Wissen in finanzpolitischen und statistischen Fragen gesammelt, die für die Arbeit im Normenkontrollrat besonders wertvoll seien. „Mit unserer Arbeit schlagen wir ein neues Kapitel zum systematischen Bürokratieabbau auf. Mein Ziel ist es, dass die Berechnung der Bürokratiekosten bei Landesregelungen und deren transparente Darstellung zur Selbstverständlichkeit werden“, so Gisela Meister-Scheufelen.
Zur Installation des Gremiums ist neben der Bestellung der Mitglieder jetzt noch der Erlass eines rechtlichen Rahmens erforderlich, der derzeit erarbeitet wird. Die zusätzlichen Ausgaben für das Regierungsprogramm belaufen sich nach Angaben des Landes Baden-Württemberg auf rund eine Million Euro pro Jahr. Die Umsetzung des Regierungsprogramms werde nach zwei Jahren evaluiert.