Berlin„Zukunftspakt Verwaltung“ soll kommen

Bei seiner Sommerklausur hat der Berliner Senat mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen die Vorschläge der Alt-Kommission zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung (wir berichteten) diskutiert. Dabei bestand nach Angaben der Senatskanzlei breiter Konsens, dass die Kommission zahlreiche umsetzbare Vorschläge und damit eine sehr gute Grundlage für eine zügige und wirksame Modernisierung der Berliner Verwaltung erarbeitet habe. Der Senat werde die Vorschläge jetzt mit den Bezirken prüfen und will mit ihnen einen „Zukunftspakt Verwaltung“ schließen.
Klar im Mittelpunkt steht laut der Pressemeldung der Senatskanzlei die Personalentwicklung. Die Einstellung neuer Mitarbeiter soll weiter beschleunigt, die Bezahlung klarer und einheitlich geregelt sowie eine Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer bis 2021 erreicht werden. Daneben sollen die qualitativen Anreize verbessert werden, um die Hauptstadt zu einer attraktiven Arbeitgeberin zu machen.
Einige weiterreichende Reformvorschläge etwa zum so genannten politischen Bezirksamt und zur Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeister bedürfen einer vertieften Diskussion in Abgeordnetenhaus, Bezirken und Stadtgesellschaft. Unabhängig davon werde der Senat aber zügig mit den Bezirken den „Zukunftspakt Verwaltung“ erarbeiten, der konkrete Veränderungen im Rahmen des bestehenden Verfassungsrahmens umfassen wird. Dazu werden sowohl langfristig angelegte Reformen gehören, wie etwa der Ausbau von Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken und die umfassende Digitalisierung der Verwaltung, als auch sehr schnell wirksame Veränderungen. Letztere sollen in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken bis zum Sommer 2019 umgesetzt werden. Dazu zählen unter anderem die vollständige Digitalisierung der Kfz-Zulassungsstellen und der Abbau des Antragsstaus bei Unterhaltsvorschuss und Elterngeld.