Modellprojekte Smart CitiesLaufzeitverlängerung bis 2028

Die KfW und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben den Kommunen der dritten Förderstaffel der Modellprojekte Smart Cities die kostenneutrale Verlängerung des Förderprogramms bis 31. März 2028 angeboten. Darüber berichtet jetzt die Stadt Hildesheim. In der Umsetzungsphase hat sich gezeigt, dass der Förderzeitraum bis Ende 2026 viel zu knapp bemessen ist, berichtet die niedersächsische Kommune. Daher habe sie zusammen mit anderen darauf gedrängt, ihn zu verlängern.  „Wir wollen diese Chance ergreifen, um die Vielzahl der geplanten Einzelprojekte vom Digitalen Zwilling über die Fachkräfteplattform bis hin zum Gründungszentrum auf Gut Steuerwald auch erfolgreich umsetzen zu können“, sagt Oberbürgermeister Ingo Meyer. „Das ist aufgrund des nötigen Vorlaufs und der großen Herausforderungen wie zum Beispiel der Personalakquise im ursprünglich vorgesehenen Zeitraum nur schwer realisierbar.“

Die grundsätzliche Bereitschaft zur Verlängerung des Förderzeitraums muss seitens der Stadt bereits bis zum 31. Dezember 2024 gegenüber der KfW angezeigt werden, heißt es in der Hildesheimer Pressemeldung. Im Anschluss sei bis 31. Januar 2025 ein offizieller Antrag inklusive eines verbindlichen Mittelabrufplans einzureichen. Da die Verlängerung kostenneutral ist, müsse eine komplette Umplanung der Kosten- und Finanzierungsplanung und damit auch aller Maßnahmenkosten erfolgen. Hieran arbeite die Verwaltung derzeit mit Hochdruck. 

Zusätzliche Fördermittel nötig

„Wichtig zu bedenken ist, dass die übergeordneten Sach- und Personalkosten für die weitere Projektlaufzeit weiterhin anfallen und damit den Anteil am Aufwandsbudget des Förderprojekts weiter erhöhen, wohingegen aber die bewilligte Gesamtsumme weiterhin bestehen bleibt“, erklärt Svenja Fuhrich, Leiterin des Fachbereichs Fachkräfte, Smart City und Beteiligungen. „Ziel muss es also dementsprechend sein, für Maßnahmen der Smart City Hildesheim weitere Fördermittel einzuwerben, um die Gesamtsumme zu vergrößern und manche Projekte durch anderweitige Fördermittel zu finanzieren.“ Nach Angaben der Stadt wird es notwendig sein, noch nicht begonnene Maßnahmen zurückzustellen bis dafür weitere Mittel zur Verfügung stehen.

„Trotz dieser Schwierigkeiten ist die hart erkämpfte Verlängerungsoption eine gute Nachricht“, sagt Svenja Fuhrich. „Daher schlagen wir vor, diese Verlängerung auch zu beantragen und die notwendigen Unterlagen innerhalb der kurzen Frist zu finalisieren. Denn, das Risiko, dass nunmehr aufgrund der Verschiebung von Fördermitteln in die übergeordneten Sachkosten einige Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, ist deutlich geringer als das derzeit bestehende Risiko, dass eine beträchtliche Zahl der Maßnahmen aufgrund der fehlenden Zeit nicht mehr in die Umsetzung kommt.“ Aufgrund des engen Zeitplans wird die Stadt laut eigenen Angaben keinen vollumfänglichen Gremienlauf des Smart City Boards, der zuständigen Ausschüsse sowie des Stadtrates einhalten können, um gemeinsam über den zu stellenden Antrag und die neuen Mittelabrufpläne entscheiden zu können. Eine ausführliche Beteiligung werde nur nachrichtlich möglich sein.