BayernTäglich Vollgas geben

Herr Minister Mehring, wie ist Bayern im Bundesländervergleich im Bereich Verwaltungsdigitalisierung aufgestellt?

Ich bin stolz darauf, dass wir Bayern seit meinem Amtsantritt zum Vorreiter der Verwaltungsdigitalisierung entwickelt haben. Im Ranking der digitalsten Kommunen Deutschlands stehen wir ebenso gut da wie im Vergleich der Flächenländer (wir berichteten). Meine Mission ist es, unseren Freistaat zu einem modernen Digitalstaat mit einer innovativen Verwaltung zu entwickeln – als Trumpf gegen Demografie und Bürokratie und um Staat wieder cool zu machen, sodass die Menschen sich positiv mit unserem Gemeinwesen identifizieren können. Bei alledem sind wir im Bundesvergleich zuletzt gut vorangekommen, und gemeinsam mit dem neuen Bundesdigitalministerium gehen wir jetzt den nächsten Schritt: In sechs bayerischen Pilotkommunen wird aktuell an der Entwicklung einer Blaupause für ein flächendeckendes Angebot an digitalen Verwaltungsleistungen gearbeitet, die dann auch von anderen Bundesländern genutzt werden kann (wir berichteten). Mit Blick nach Skandinavien oder Estland ist aber auch bei uns in Bayern noch Luft nach oben, weshalb wir weiter täglich Vollgas geben.

Wo sehen Sie noch Verbesserungspotenziale?

Wir bauen beispielsweise mit dem NOOTS-Staatsvertrag, den ich federführend für alle Bundesländer mit dem Bund verhandelt habe, gerade Datenautobahnen zwischen den Behörden. Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten zukünftig nämlich dem Staat nur einmal geben müssen und die Verwaltung sie dann selbst dorthin manövrieren, wo sie gebraucht werden. Mir geht es um einen echten Paradigmenwechsel hin zu modernem Push-Government. Ich will weg vom Prinzip der staatlichen Antragsverwaltung. Die Leute sollen nicht mehr zum Amt gehen und einen Verwaltungsprozess anstoßen müssen. Stattdessen denkt der Staat der Zukunft automatisiert und mithilfe von KI für seine Bürger mit und kommt auf sie zu, wenn es etwas zu erledigen gibt. Das muss dann von überall aus und zu jeder Zeit bequem digital gehen.

Im Dashboard Digitale Verwaltung des Bundes belegen bayerische Kommunen vorderste Plätze. Was sind die Erfolgsfaktoren?

Wir haben in Bayern bereits 2018 das erste eigenständige Digitalministerium der Republik geschaffen (wir berichteten). Das hat uns nicht nur einen strukturellen Vorsprung verschafft, sondern auch viele direkte Impulse für digitale Verwaltung ermöglicht. Ein zentraler Erfolgsfaktor sind unsere BayernPackages, in denen wir rund 200 digitale Verwaltungsleistungen gebündelt haben. Diese können Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden zentral und unbürokratisch nutzen, wobei die Finanzierung vom Freistaat und den Kommunen gemeinsam getragen wird. Das erleichtert den Städten und Gemeinden die Umsetzung enorm, und schon heute nutzen mehr als 95 Prozent der bayerischen Kommunen mindestens ein Angebot der BayernPackages aktiv. Ein starker Partner ist dabei unsere BayKommun. Als bayerisches Kompetenzzentrum für digitale Verwaltungsleistungen treibt sie den Roll-out bei den Kommunen massiv voran. Dabei lautet unser Motto ,KI statt Bürokratie’, und Künstliche Intelligenz eröffnet uns einen völlig neuen Horizont. Das zeigt sich gerade in unseren Pilotprojekten zum KI-basierten Wohngeldantrag in Nürnberg (wir berichteten) oder in der Augsburger Jugendhilfe, wo wir ebenso erstmals auf KI setzen und gewaltige Effizienzgewinne erzielen.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen?

Neben dem gezielten Einsatz von KI geht es für mich weiter darum, unsere BayernPackages konsequent in der Fläche auszurollen. Dieser clevere Mix aus EfA-Leistungen und Marktlösungen birgt für unsere Kommunen enorme Vorteile: weniger Bürokratie, weniger Aufwand – dafür schneller Nutzen. Die jüngsten Erfolge sprechen dabei für uns, und auch unser großer Bruder, den wir mit dem Bundesdigitalministerium jetzt in Berlin haben, orientiert sich dabei nicht ohne Grund an uns. Umso besser ist es, dass die digitalpolitischen Drähte zwischen Bayern und dem Bund dank der Digitalkooperation sehr eng sind. Wenn wir das klug nutzen und unsere Herangehensweise bundesweit skalieren, kann daraus ein echter Lauf für ganz Deutschland werden.

Was hat die Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0 bislang erreicht und was sind die künftigen Pläne?

Unsere Zukunftskommission hat über 60 ganz konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht mit echtem Mehrwert für Bürger, Kommunen, Wirtschaft und Verwaltung. Im Mittelpunkt stehen dabei Standardisierung, Aufgabenbündelung und technologische Zentralisierung, weil wir nur auf diese Weise Tempo aufnehmen können. Die ersten Ergebnisse sind schon spürbar: 15 Prozent der Maßnahmen sind bereits umgesetzt, bis Ende 2025 wollen wir 40 Prozent erreicht haben. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen der Aufbau eines zentralen kommunalen IT-Dienstleisters, die Ende-zu-Ende-Digitalisierung ganzer Verwaltungsprozesse – zum Beispiel bei Parkausweisen, Einbürgerung oder Baugenehmigungen – und der flächendeckende und verantwortungsvolle Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Nachdem wir die einschlägigen Projekte im Schulterschluss zwischen kommunaler Ebene und Staatsregierung definiert haben, starten wir gerade so richtig in die Umsetzungsphase – mit klarem Kurs Richtung digitaler Service-Staat.

„Mir geht es um einen echten Paradigmenwechsel hin zu modernem Push-Government.“

Bis Ende 2025 ist im Freistaat ein einheitlicher kommunaler IT-Dienstleister geplant. Welche Gründe sprechen hierfür und wie wird dieser in der Praxis agieren?

Was wir jetzt brauchen, sind verbindliche Standards und eine zentrale Koordination, deshalb ist für mich klar: Wir müssen die Kräfte der verschiedenen föderalen Ebenen bündeln. Ein starker zentraler IT-Dienstleister für die Kommunen soll zukünftig überall dort Verantwortung übernehmen, wo gemeinsame Lösungen schneller, sicherer und wirtschaftlicher sind – etwa beim Betrieb von Fachverfahren, Basisinfrastrukturen wie Authentifizierung und Zusammenarbeit, oder bei der sicheren Anbindung an externe Cloud-Infrastrukturen. Dabei ist mir wichtig: Dieser neue Dienstleister wird nicht ,von oben‘ verordnet, sondern gemeinsam mit der kommunalen Familie im Freistaat entwickelt.

Welche Rolle spielt die Breitbandversorgung für die Digitalisierung der Kommunen und welche Förderung bietet der Freistaat hier an?

Ohne schnelles Internet gibt es weder digitale Verwaltung noch Smart Cities. Breitband ist die Lebensader der Digitalisierung und muss im 21. Jahrhundert genauso selbstverständlich zur Grundversorgung gehören wie Wasser, Strom oder Straßen. Das ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit und Standortattraktivität unserer Städte und Gemeinden. Deshalb handeln wir – obwohl der Bund und die Netzbetreiber laut Grundgesetz zuständig wären. Der Freistaat unterstützt über das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wie kein anderes Bundesland in Deutschland: Mit inzwischen über 2,6 Milliarden Euro fördern wir überall dort, wo kein eigenwirtschaftlicher Netzausbau durch die Telekommunikationsunternehmen erfolgt. Die Zuwendungen gehen direkt an kommunale Einrichtungen. Unser Anspruch ist dabei klar: Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen bayerischen Regionen – auch in der digitalen Welt.

Wie wird Künstliche Intelligenz die öffentliche Verwaltung verändern und wie können sich die Kommunen hierauf vorbereiten?

Künstliche Intelligenz ist die zentrale Zukunftstechnologie für eine moderne Verwaltung. Indem wir auf KI statt Bürokratie setzen, entlasten wir nicht nur Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen, sondern begegnen auch dem massiv ansteigenden Fachkräftemangel. Wie das geht, zeigt beispielsweise Augsburg. Dort unterstützt das Projekt JuKI die wirtschaftliche Jugendhilfe. Die KI sortiert komplexe Anträge vor und übernimmt zeitintensive Recherchen. Ähnliches geschieht in Nürnberg – dort wird eine KI im Wohngeldbereich getestet. Diese prüft die Anträge automatisch, fordert fehlende Unterlagen an und liefert individuelle Hinweise für die Sachbearbeitung. Das dauert dann etwa halb so lang, steigert die Qualität und verbessert den Service spürbar. Diese Initiative ist übrigens ein gemeinsames Projekt von Digital- und Bauministerium im Rahmen der Zukunftskommission. Beide Beispiele zeigen, dass KI in der Verwaltung kein Schreckgespenst aus der Zukunft ist, sondern bereits echten Mehrwert in der Gegenwart bietet. Auf Basis unserer Erfahrungen kann ich nur raten, diese Chancen jetzt mutig zu nutzen. Für entscheidend halte ich dabei, dass wir unsere Mitarbeitenden durch gezielte Qualifizierung mitnehmen. Gleichzeitig müssen wir die IT-Infrastruktur zukunftsfest aufstellen, denn ohne digitale Technik gibt es keine smarte Verwaltung. Und: Digitalisierung gelingt im Team. Deshalb braucht es Kooperationen – über kommunale Grenzen hinweg, auch mit Forschung und Wirtschaft.

Cybersicherheit wird für den Public Sector immer wichtiger. Welche Unterstützung bietet der Freistaat hier seinen Kommunen?

Bayern ist im Bereich der IT-Sicherheit mit starken Institutionen bundesweit führend. Mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) haben wir eine schlagkräftige Institution, die unsere Kommunen aktiv unterstützt – mit Expertise und konkreter operativer Hilfe. Das Bayern-CERT des LSI fungiert dabei als Ansprechpartner für die Kommunen und greift bei akuten Sicherheitsvorfällen ein. Dabei geht es auch um gezielte Beratung und Sensibilisierungen für kommunale Entscheider im Freistaat, um die Behörden für akute Bedrohungslagen zu wappnen. Denn, klar ist: Die digitale Verwaltung muss genauso sicher sein wie die analoge – gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und hybrider Bedrohungen.