SaarlandDritte Auflage des E-Government-Pakts

Die dritte Auflage ihres E-Government-Pakts haben jetzt das Saarland und die Kommunen unterzeichnet. Wie das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (MWIDE) mitteilt, unterstützt die Vereinbarung die Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und beim Ausbau digitaler Angebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

Das Land übernehme beispielsweise die Kosten für gemeinsam genutzte Basiskomponenten. Dazu gehöre das saarländische Serviceportal, auf dem alle digitalen Verwaltungsdienstleistungen von Land und Kommunen gebündelt werden. Ebenso finanziere das Land den Betrieb einer Onlineplattform, die es Bürgern und Unternehmen ermöglicht, Verwaltungsaufgaben schnell und digital zu erledigen. Zudem werde die notwendige technische Infrastruktur finanziert, um den sicheren und rechtssicheren Austausch von Daten bei der Beantragung und Bearbeitung von Leistungen online zu ermöglichen. Dies umfasse auch die Nutzung von Diensten wie der BundID und dem Unternehmenskonto.

Neue Onlinedienste im ersten Halbjahr

Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut Ministerium auf der Unterstützung der Kommunen bei der Nutzung von Einer-für-Alle-Leistungen (EfA). Das Land übernehme zeitlich befristet die anfallenden Betriebskosten. „Damit entlasten wir die kommunalen Haushalte und beschleunigen die OZG-Umsetzung“, sagt die CIO des Saarlandes, Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas.

Bereits im ersten Halbjahr 2026 sollen neue Onlinedienste für die Kommunen verfügbar sein, kündigt das Ministerium an. Zu den wichtigsten Projekten zähle die elektronische Wohnsitzanmeldung. Darüber hinaus werden schrittweise rund zehn gewerbebezogene Onlinedienste für Tätigkeits- und Betriebserlaubnisse eingeführt. Im sozialen Bereich sei für 2026 der digitale Antrag auf Hilfe zur Pflege vorgesehen. Zudem sollen Onlinedienste der sogenannten Sozialplattform bereitgestellt werden. Weitere digitale Angebote seien unter anderem für die Vater- und Mutterschaftserklärung, Beistandschaften sowie das Sorgeregister geplant.

Gemeinsames IT-Steuerungsgremium

Um die vereinbarten Maßnahmen zu begleiten und kontrollieren, richten das Land und die Kommunen ein gemeinsames IT-Steuerungsgremium ein. Dieses soll die Verwaltungsdigitalisierungsstrategie des Landes mit der Strategie des Zweckverbands eGo-Saar verzahnen. Außerdem werde das Gremium Vorschläge für eine deutlich vertiefte Zusammenarbeit im IT-Betrieb von Land und Kommunen erarbeiten. „Das Saarland ist zu klein für Insellösungen“, erklärt Staatssekretärin Yorgova-Ramanauskas. „Wir brauchen mehr Einheitlichkeit bei der Verwaltungsdigitalisierung – auch mit Blick auf die IT-Sicherheit.“

Andreas Maldener, Bürgermeister der Gemeinde Tholey und Vorsitzender des Aufsichtsrates des kommunalen Zweckverbands eGo-Saar, fasst zusammen: „Mit der Neufassung des E-Government-Paktes setzen wir ein klares Signal für eine koordinierte Beschleunigung der Digitalisierung der Städte und Gemeinden im Saarland – und das mit einem gestärkten Zweckverband eGo-Saar. Wir brauchen Lösungen aus einer Hand, die unseren Bürgerinnen und Bürgern und damit den Menschen vor Ort genauso dienen wie Unternehmen und Gewerbetreibenden. Diesen Weg gehen Land und kommunale Ebene nun Hand in Hand.“