Ein Jahr BMDSGute Ansätze – zu wenig Verbindlichkeit

Ein Jahr nach dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Karsten Wildberger bewerten verschiedene Branchenverbände die Arbeit des neuen Ressorts. Nach dem Bitkom (wir berichteten) blicken nun auch die Open Source Business Alliance (OSBA) und der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) aus ihrer jeweiligen Perspektiv auf das erste Jahr des Ministeriums. Beide Verbände sehen das Erreichte grundsätzlich positiv, konstatieren aber auch das Bestehen eines erheblichen Handlungsbedarfs.

Mehr Verbindlichkeit bei Open Source

Die OSBA sieht im Digitalministerium die richtigen Ansätze. Digitale Souveränität werde als grundlegende Voraussetzung für Sicherheit und Innovation ernst genommen. Zugleich fordert der Open-Source-Verband mehr Konsequenz bei der Umsetzung. Die Weichen müssten klarer in Richtung Open Source gestellt werden, um echte digitale Souveränität zu erreichen. Derzeit scheine die Bundesregierung noch zu oft in bestehenden Abhängigkeiten zu verharren. „Karsten Wildberger stellt die richtigen Fragen und oft sind wir uns bei den Antworten einig. Weniger Abhängigkeit von monopolartigen Strukturen mit proprietären Lösungen und mehr Transparenz durch Open Source“, sagt der OSBA-Vorstandsvorsitzender Peter Ganten. Was fehle, sei eine eindeutige Festlegung, „die allen Klarheit gibt und dadurch gemeinsames Handeln vereinfacht“. Nötig sei eine Strategie, die digitale Souveränität nicht nur als Ziel benenne, sondern mit den richtigen Maßnahmen durchsetze.

Eines der relevantesten Ressorts

Nach Einschätzung der OSBA entscheiden geopolitische Verwerfungen und zunehmende Cyber-Bedrohungen mit darüber, ob Europa digital unabhängig, innovativ und sicher handeln kann. Wer die Infrastrukturen kontrolliere, von denen Verwaltung, Wirtschaft und öffentliche Daseinsvorsorge abhängen, habe strategische Macht über Preise, Datenzugriffe und im Krisenfall über die Funktionsfähigkeit des Staates. Das Digitalministerium werde damit zu einem der relevanten Ressorts dieser Legislaturperiode.

Konkrete Fortschritte sieht der Verband beim Deutschland-Stack. Dass der IT-Planungsrat die Open-Source-Standards des Sovereign Cloud Stack verbindlich in den Deutschland-Stack integriert habe, sei positiv zu bewerten. Die Verwaltung setze damit auf interoperable, transparente und anbieterneutrale Standards für Cloud-Infrastrukturen. Nun brauche es eine eigene Open-Source-Strategie als Grundlage des Deutschland-Stacks, mit messbaren Zielen und klarem Zeitplan. Auch die neuen EVB-IT-Musterverträge und der angekündigte IT-Planungs- und Beschaffungsvorbehalt könnten aus Sicht der OSBA Hebel sein, um Abhängigkeiten abzubauen und Open Source in Bundesbehörden stärker zu verankern.

Investitionssicherheit für Glasfaser gefordert

Der BREKO sieht nach einem Jahr BMDS ebenfalls einen positiven Wandel, aber noch wenig konkrete Wirkung. Sven Knapp, Mitglied der BREKO-Geschäftsleitung, sagte: „Karsten Wildberger hat im ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt: Das Eckpunktepapier zur Beschleunigung des Übergangs von DSL auf Glasfaser, die gesetzliche Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau sowie die Nationale Rechenzentrumsstrategie zeigen den hohen politischen Stellenwert der digitalen Infrastruktur als wichtige Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“ Jetzt müsse aus guten Ansätzen verlässliche Umsetzung werden.

Politischer Rahmen fehlt bisher

Nach Ansicht des Verbands braucht der Glasfaserausbau einen ordnungspolitischen Rahmen, der langfristige Investitionssicherheit schafft. Der aktuelle Entwurf für Änderungen am Telekommunikationsgesetz bringe mit Regelungen zum Kupfer-Glasfaser-Upgrade und einfacheren Genehmigungsverfahren wichtige Neuerungen. Schädlich wäre aus Sicht des BREKO jedoch zusätzliche Regulierung für nicht marktmächtige Unternehmen. Kritisch bewertet der Verband auch Regelungen, die einen Glasfaser-Doppelausbau begünstigen könnten.

Um Planbarkeit, Investitionssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, müssten BMDS und Bundesnetzagentur das ökonomische und regulatorische Umfeld ganzheitlich betrachten und Maßnahmen auch gegen starke Einzelinteressen durchsetzen. Mit Blick auf den geplanten Digital Networks Act der EU erwartet der BREKO eine starke deutsche Position in Brüssel: Für einen regelbasierten Übergang auf Glasfaser, den Erhalt der Regulierung marktmächtiger Unternehmen und gegen zusätzliche Regulierung der Wettbewerber.