DStGBNicht ohne kommunale Ebene

Der Ausschuss für Digitalisierung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) traf sich zu seiner Herbsttagung im bayerischen Schwandorf. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland befassten in diesem Rahmen intensiv mit verschiedenen digitalpolitischen Vorhaben des Bundes. Wie der Spitzenverband berichtet, begrüßen Städte und Gemeinden die Digitalisierungsvorhaben in Deutschland, mahnen aber gleichzeitig verbesserte Kommunikation und eine klare, nachvollziehbare Umsetzungsstrategie an – insbesondere für zentrale Digitalvorhaben des Bundes. „Wir begrüßen, dass die Digitalisierung in Deutschland weiter Fahrt aufnimmt, und arbeiten vor Ort mit Hochdruck an der Umsetzung. Klar ist aber auch, dass es nicht ohne die kommunale Ebene funktioniert. Wir brauchen einen klaren Rahmen und eine enge Abstimmung mit Bund und Ländern.“, betonte der Ausschussvorsitzende Andreas Feller, Oberbürgermeister der Stadt Schwandorf.

Knappe Zeit bis zum Start der EUDI-Wallet

Die EUDI-Wallet soll in Deutschland unter dem Namen d-you ab Januar 2027 als Smartphone-App zur Verfügung stehen (wir berichteten). Bürgerinnen und Bürgern können damit ihre Identität elektronisch nachweisen und digitale Dokumente speichern. Die Wallet könne ein wichtiger Baustein für ein digitales Deutschland sein, so Feller. Positiv sei, dass mit der App Personalausweis oder Führerschein digital zur Verfügung stünden und auch im Alltag genutzt werden könnten. Im Ausschuss wurde aber auch deutlich, dass es bei Städten und Gemeinden noch eine Reihe offener Fragen gibt, etwa mit Blick auf die Einbindung in die Verwaltungsprozesse. „Die Zeit bis Januar ist knapp, daher erwarten wir vom Bund, dass er die Kommunen jetzt sehr schnell mit allen notwendigen Informationen versorgt“, forderte Feller.

Es besteht noch Kommunikationsbedarf

Auch über weitere Vorhaben, wie etwa den Deutschland-Stack und die Deutschland-App, wurde intensiv diskutiert. Einerseits setzen die Kommunen große Hoffnungen in den Deutschland-Stack, der zentrale Basiskomponenten für die Verwaltungsdigitalisierung bereitstellen soll. Digitale Lösungen könnten große Effizienzvorteile bieten. Daher sei es richtig, wichtige Bausteine einheitlich und zentral bereitzustellen, sagte der Ausschussvorsitzende. Doch müssten Städte und Gemeinden frühzeitig in die Projekte eingebunden werden. „Bei der Kommunikation ist noch Luft nach oben. Es muss aber allen klar sein: Digitalisierung findet in den Kommunen statt. Ohne uns funktioniert es nicht“, so Feller.

Beteiligung an Wertschöpfung durch Rechenzentren

Der Ausschuss für Digitalisierung befasste sich schließlich auch mit der Ansiedlung von neuen, leistungsstärkeren Rechenzentren.  Feller begrüßte den Kapazitätsausbau angesichts des wachsenden Bedarfs durch KI und Cloud-Anwendungen. Die Ansiedlung stelle Kommunen jedoch unter anderem bei Stromversorgung und Abwärmenutzung vor Herausforderungen. Feller forderte, die Kommunen für ihr Engagement bei der Ansiedlung auch an der Wertschöpfung zu beteiligen. Der Ausschuss begrüßte daher die geplanten Änderungen im Gewerbesteuergesetz, die Standortkommunen besserstellen sollen (wir berichteten). „Das ist ein guter erster Schritt, reicht aber noch nicht aus. Wir reden hier über Milliardeninvestitionen und sehr hohe Gewinne. Für uns ist klar, dass die Kommunen an der Wertschöpfung noch stärker partizipieren müssen, vor allem zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger“, so Feller.