Nordrhein-WestfalenBeteiligung NRW für alle

In Nordrhein-Westfalen können jetzt alle Behörden und Kommunen die Plattform Beteiligung NRW (wir berichteten) nutzen. Das berichtet das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Perspektivisch soll sie als zentrales Portal landesweit alle digitalen Angebote für Partizipationsverfahren bündeln. „Mit dem Portal Beteiligung NRW erleichtern wir den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den entsprechenden Angeboten von Land und Kommunen“, sagt Andreas Meyer-Falcke, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO). „Gemeinsam mit IT.NRW stellen wir das Portal allen Behörden des Landes und der Kommunen kostenlos zur Verfügung. Ich freue mich sehr, dass zum Start bereits so viele Ämter dabei sind, denn Bürgerbeteiligung findet insbesondere auch vor Ort statt.“
Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung sowie CIO des Freistaats Sachsen war bei der virtuellen Auftaktveranstaltung zum Start des Portals dabei. Er berichtet: „Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich aktiv einbringen, insbesondere zu Themen vor ihrer eigenen Haustür. Das Beteiligungsportal ist ein wesentliches Werkzeug, um dieses Engagement digital zu unterstützen. Im Freistaat Sachsen nutzen wir es schon seit 2015 und haben seither viele Beteiligungsformate durchgeführt. Über 3.000 waren es allein im vergangenen Jahr. Dazu gehört der Mängelmelder, mit dem Anwohner dem zuständigen Amt zum Beispiel achtlos hingeworfenen Abfall melden können. Am häufigsten genutzt wird die Beteiligung bei der Bauleitplanung. Ich freue mich, dass der Wert unseres Portals auch außerhalb Sachsens erkannt und nun für eigene digitale Beteiligungsformate in Nordrhein-Westfalen genutzt wird.“
Mit dem zentralen Beteiligungsportal wird auch die Qualität der Partizipation gesteigert, teilt das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium mit. Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben und Satzungen. Zum Start sind 37 Portale von Städten, Gemeinden und Kreisen sowie verschiedenen Landesbehörden auf dem Portal zu finden, darunter Siegen, der Kreis Paderborn oder das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. In den kommenden Wochen und Monaten sollen viele weitere folgen. „Wir machen weiter Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung und beginnen mit dem Start von Beteiligung NRW ein neues Zeitalter der Bürgerbeteiligung“, sagt Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart. „Wir wollen noch mehr Bürgerinnen und Bürger einladen, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen, ob am eigenen Wohnort oder bei Vorhaben der Landesregierung. Denn nur mit dem Wissen, den Ideen und den Erfahrungen der Menschen in Nordrhein-Westfalen können wir die Zukunft gestalten.“ Die Bürgerbeteiligung am Verwaltungshandeln ist ein zentraler Baustein der Open-Government-Strategie NRW.