Donnerstag, 12. Dezember 2024

HessenBürokratiearme Unterstützung

[04.09.2019] Das Programm Starke Heimat Hessen soll die Kommunen im Land bürokratiearm unterstützen: Die so genannte erhöhte Gewerbesteuerumlage bleibt künftig komplett bei der kommunalen Familie und soll unter anderem der Digitalisierung zugutekommen.
Starke Heimat Hessen soll die Kommunen im Land bürokratiearm unterstützen.

Starke Heimat Hessen soll die Kommunen im Land bürokratiearm unterstützen.

v.l.: Sozial- und Integrationsminister Kai Klose; Finanzminister Thomas Schäfer; Kristina Sinemus, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung

(Bildquelle: Hessische Staatskanzlei)

Mit einem neuen Programm will Hessen die 444 Kommunen im Land bürokratiearm unterstützen. „Bei der Starken Heimat Hessen handelt es sich um rund 400 Millionen Euro jährlich, die bislang von den Kommunen als erhöhte Gewerbesteuerumlage ans Land gezahlt werden mussten“, erläutert Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. „Ab dem kommenden Jahr verbleibt das Geld komplett bei der kommunalen Familie. Mehr als drei Viertel der Mittel aus der Starken Heimat und damit über 300 Millionen Euro stehen den Kommunen zur freien Verfügung: 100 Millionen bleiben direkt bei ihnen, 100 Millionen bekommen sie über den kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommen alle Mittel für Maßnahmen, die ohne zusätzliche Anforderungen die bestehenden Pauschalen erhöhen und damit die defizitären Bereiche der Kommunalhaushalte entlasten. Die Pauschalen stärken ausdrücklich die kommunale Selbstverwaltung.“ Die Starke Heimat Hessen sorge außerdem dafür, dass zugunsten gleichwertiger Lebensverhältnisse ein Teil des Geldes gezielt an finanzschwächere Kommunen geht.
Wie das Hessische Ministerium der Finanzen mitteilt, stehen aus dem Programm für das Jahr 2020 unter anderem 20 Millionen Euro für die Digitalisierung der Kommunen bereit. „Die Digitalisierung der Verwaltung auf allen föderalen Ebenen ist eine große Herausforderung. Das Land unterstützt die Kommunen dabei sowohl beratend als auch finanziell“, erläutert Kristina Sinemus, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. „Die Mittel aus dem Programm Starke Heimat Hessen sollen einen Digitalisierungsschub in die Kommunen bringen.“ Eine Maßnahme, die daraus finanziert wird, ist laut Sinemus eine einheitliche Digitalisierungsplattform (wir berichteten): Ab 2020 finanziere das Land über fünf Jahre mit jeweils rund vier Millionen Euro die flächendeckende kostenfreie Nutzung von civento durch die hessischen Kommunen. „Durch die Nutzung können die Kommunen mehr Dienstleistungen online anbieten. So können die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Behördengänge bequem von zu Hause erledigen“, sagt Sinemus.





Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Ansicht einer ländlichen Gemeinde aus der Vogelperspektive.
bericht

Niedersachsen: Initiative für Kommunen

[05.12.2024] Von der Bestandsaufnahme bis zur Umsetzung von Maßnahmen unterstützt die Initiative Digitale Kommune Niedersachsen Verwaltungen bei ihrem Transformationsprozess. Das vom Land initiierte Projekt soll außerdem die Herausforderungen in der Praxis offenlegen. mehr...

Porträtfoto von Dr. Denis Alt.
interview

Rheinland-Pfalz: Erfolg durch Kooperation

[18.11.2024] Der digitale Wandel dient den Menschen, sagt Staatssekretär Denis Alt. Im Interview mit Kommune21 spricht der neue rheinland-pfälzische CIO und CDO über die Umsetzung der Digitalstrategie des Landes. mehr...

Melitta Kühnlein

Potsdam: Fachbereichsleiterin für E-Government bestätigt

[12.11.2024] Potsdams Stadtverordnete haben Melitta Kühnlein als neue Leiterin des Fachbereichs E-Government bestätigt. Kühnlein ist seit Anfang 2021 in leitender Funktion im IT-Bereich der Stadtverwaltung tätig. mehr...

Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet

[11.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlastet und die finanzielle Berichterstattung vereinfacht. mehr...

Blick vom See auf das neue Rathaus Hannover, HMTG

Hannover: Fonds für digitalen Fortschritt

[30.10.2024] Hannover setzt mit einem 48-Millionen-Euro-Digitalisierungsfonds auf die umfassende Modernisierung seiner Verwaltungsprozesse. Ziel ist ein digitales Rathaus, das Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen effiziente, benutzerfreundliche Services bietet. Die IT-Strategie umfasst dazu digitale Souveränität und Kosteneffizienz. mehr...

Digitalisierung: Dresdner Forderungen 2.0

[22.10.2024] Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik hat 20 Thesen zum digitalen Wandel formuliert. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter, zukunftssicherer und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...

bericht

Liechtenstein: Mit Pragmatismus und Agilität

[14.10.2024] Liechtenstein hat auf dem Weg zum Smart Country bereits eine beeindruckende Entwicklung zurückgelegt. Das ist nicht zuletzt vielen mutigen Entscheidungen und einer gehörigen Portion Pragmatismus geschuldet. mehr...

Holger Klötzner, Dezernent für Digitalisierung und Bildung der Stadt Darmstadt; Maral Koohestanian, Leiterin des Dezernats für Smart City, Europa und Ordnung der Stadt Wiesbaden; Eileen O’Sullivan, Dezernentin für Bürger:innen, Digitales und Internationales der Stadt Frankfurt am Main
interview

Smartes Rhein Main 2030: Gemeinsame Vision

[02.10.2024] Eine gemeinsame Vision für ein smartes Rhein-Main-Gebiet haben die Städte Frankfurt am Main, Wiesbaden und Darmstadt erarbeitet. Im Interview erklären die CIOs Eileen O’Sullivan, Maral Koohestanian und Holger Klötzner, was konkret geplant ist. mehr...

Landrat Achim Brötel ist neuer Präsident des Deutschen Landkreistages.

Deutscher Landkreistag: Achim Brötel ist neuer Präsident

[11.09.2024] Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat einen neuen Präsidenten gewählt: Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, tritt die Nachfolge von Reinhard Sager an, der das Amt zuvor zehn Jahre lang innehatte. mehr...

Charta Digitale Ethik setzt die Rahmenbedingungen für den Einsatz digitaler Technologien in der Essener Stadtverwaltung.

Essen: Charta Digitale Ethik verabschiedet

[04.09.2024] In ihrer Charta Digitale Ethik hat die Stadt Essen die Rahmenbedingungen für den Einsatz digitaler Technologien in der Stadtverwaltung festgelegt. Das soll insbesondere für einen ethisch verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz sorgen. mehr...

Scheckübergabe an die Gewinner des Wettbewerbs um den Ulmer Lederhof.

Ulm: Innovationsmotor gestartet

[23.08.2024] Um ihre Digitale Agenda mit kreativen Köpfen aus der Region umzusetzen, hat die Stadt Ulm den Innovationsmotor gestartet – einen Ideenwettbewerb insbesondere für junge Unternehmen. Runde eins hat der digitale Begleiter für Angsträume gewonnen. mehr...

Markt Postbauer-Heng: Digitalisierung ist kein Privileg der Metropolen

[08.08.2024] Auch kleine Kommunen sind in der Lage, bürgernahe digitale Lösungen zu implementieren, wie das Beispiel des Marktes Postbauer-Heng zeigt. Um die Entstehung digitaler Insellösungen zu vermeiden, wurde die Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0 ins Leben gerufen. mehr...

Kick-off zur Digitalisierungsstrategie der Stadt Petershagen
.

Petershagen: Mit OWL-IT in die digitale Zukunft

[02.08.2024] Gemeinsam mit dem IT-Dienstleister OWL-IT hat die Stadt Petershagen nun den Startschuss für die Erarbeitung einer umfassenden Digitalstrategie gegeben. mehr...

In Bayern soll nach dem Willen von Digitalminister Fabian Mehring der „Digitalisierungsturbo“ gezündet werden.

Bayern: Land unterstützt Digitalisierung der Kommunen

[16.07.2024] Bayerns Digitalminister sieht die konsequente Digitalisierung der Verwaltung als wichtige Möglichkeit, um den künftigen Ruhestand der Babyboomer-Generation und den dadurch entstehenden Fachkräftemangel zu kompensieren. Es gelte, die Potenziale von Standardisierung, Zentralisierung und KI zu nutzen. mehr...

Essen-CDO Peter Adelskamp

Interview: Wir brauchen eine Dachmarke

[15.07.2024] Peter Adelskamp ist Chief Digital Officer (CDO) in Essen und dort zugleich Fachbereichsleiter Digitale Verwaltung. Im Gespräch mit Kommune21 berichtet er von seiner Arbeit in Essen und dem dortigen Stand der Digitalisierung. mehr...