StudieDeutsche fordern mehr Tempo

Den Ergebnissen einer im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführten repräsentativen Umfrage zufolge geht der Mehrheit der Deutschen die Digitalisierung am eigenen Wohnort zu langsam. Wie der Bitkom berichtet, fordern vier von fünf (86 Prozent) von ihrer Stadtverwaltung, die Digitalisierung mit mehr Nachdruck zu verfolgen. 2020 haben sich erst 78 Prozent mehr Engagement und Tempo bei der Digitalisierung ihrer Stadt oder Gemeinde gewünscht, 2019 seien es 69 Prozent gewesen. Drei von fünf Befragten (62 Prozent) stufen ihren Wohnort sogar als digital rückständig ein. Nur etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) bewerten den Digitalisierungsgrad ihrer Gemeinde als fortgeschritten.
Eine Möglichkeit, bei der Digitalisierung in Städten und Gemeinden voranzukommen, liegt in der Kompetenzerweiterung auf Bundesebene. So sagen vier von fünf Befragten (81 Prozent), der Bund solle bei der Digitalisierung mehr Zuständigkeiten erhalten, um bundesweite Standards schaffen zu können. „Die Bevölkerung drängt auf mehr digitale Angebote in Städten und Gemeinden. Diesem Bedürfnis müssen die Rathäuser umfassender gerecht werden“, kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Der Bund muss mehr Verantwortung bei der Digitalisierung übernehmen und handlungsfähiger werden, er muss Standards setzen und unterstützen dürfen. Kommunen brauchen Geld, Know-how und einen engen Austausch mit Bürgerschaft Wirtschaft.“

Plattform für den Austausch

Dem Bitkom zufolge bietet die Smart Country Convention eine Plattform für diesen Austausch. In der digitalen Special Edition am 26. und 27. Oktober (wir berichteten) habe die Veranstaltung Kongress und Networking rund um die Themen E-Government und Smart City vereint. Jens Heithecker, Executive und Vice President der Messe Berlin, erklärt: „Die Digitalisierung des öffentlichen Raums ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit – das hat die Corona-Pandemie eindrucksvoll bewiesen. Doch schon lange bevor die Pandemie die herrschenden Defizite und nicht genutzten Potenziale in Sachen Digitalisierung aufdeckte, brannte uns das Thema auf den Nägeln. Die Smart Country Convention ist 2018 mit dem Ziel gestartet, die Digitalisierung im öffentlichen Sektor zu beschleunigen und hat sich vom Start weg zum Treffpunkt für den Public Sector etabliert. Das Besondere an der Smart Country Convention ist ihr branchenübergreifender Charakter. Ob E-Government oder Smart City und Smart Region – wir haben den Anspruch, das Thema entlang der gesamten Wertschöpfungskette darzustellen und sämtliche Akteure zusammenzubringen. Wir reden nicht von der Digitalisierung, wir zeigen vor allem anhand von konkreten Beispielen, wie es geht.“

Online zum Amt

Angaben des Bitkom zufolge wäre aus Sicht der Bevölkerung ein großer Schritt bei der Digitalisierung von Bund, Ländern und Kommunen getan, würde man die überlasteten Verwaltungen durchgängig digitalisieren. Die große Mehrheit der Deutschen wünsche sich eine digitale Verwaltung. Derzeit möchten rund 80 Prozent ihre Verwaltungsangelegenheiten über das Internet erledigen. Für 88 Prozent könnte es sogar noch einfacher gehen: Sie finden, dass die Beantragung, Verlängerung und Zusendung von Dokumenten automatisch ablaufen sollte.
Drei Viertel (76 Prozent) würden den elektronischen Personalausweis beim Online-Amt nutzen. Ähnlich viele (75 Prozent) sprechen sich für ein einheitliches Servicekonto aus, über das man sich identifizieren, authentifizieren und Zugang zu allen digitalen Verwaltungsleistungen haben kann. Jede und jeder Zweite (58 Prozent) würde die eigenen Stammdaten einmalig bei einer Behörde hinterlegen und erlauben, dass diese zwischen Behörden ausgetauscht und wiederverwendet werden dürfen. Rohleder erläutert: „Eine digitale, innovative Verwaltung ist ein internationaler Standortfaktor. Es ist schwer vorstellbar, dass die innovativsten und zukunftsträchtigsten Geschäftsmodelle der nächsten Jahre in Staaten entstehen, die bei der Verwaltungsdigitalisierung den Anschluss verloren haben.“
Laut Bitkom stehen besonders digitale Angebote für Familien und Kinder hoch im Kurs – von der Geburt bis zur Ausbildung. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten würde gerne Familienleistungen sowie Geburtsurkunde und -bescheinigung online beantragen. Darüber hinaus würden jeweils 94 Prozent ein zentrales Anmeldeportal für Kindergärten und Schulen sowie einen automatischen Vorschlag für einen Kitaplatz gutheißen. Für die Schulen wünschen sich 98 Prozent eine gute IT-Ausstattung und 88 Prozent ein digitales Schwerpunktprogramm an ihrem Wohnort.

OZG: Fristgerechte Umsetzung wackelt

Bis Ende 2022 sollen gemäß Onlinezugangsgesetz (OZG) alle 575 Verwaltungsleistungen digital verfügbar sein. 314 werden gegenwärtig aktiv bearbeitet, davon befinden sich 115 in der Planungs- und 199 in der Umsetzungsphase. 73 Einzelleistungen seien für Bürgerinnen und Bürger bundesweit verfügbar. Die fristgerechte digitale Umsetzung aller Leistungen sehen laut der Bitkom-Studie knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Deutschen nicht gelingen, lediglich ein Drittel (33 Prozent) glaubt an den Erfolg des Vorhabens. „Die Umsetzung des OZG ist einer der wichtigsten Schritte hin zum digitalen Staat“, sagt Rohleder. „Auch wenn das Umsetzungsdatum Ende 2022 wackelt: Wir müssen jetzt schon weiterdenken. Neben dem OZG braucht es ein Verwaltungszukunftsgesetz. Das Potenzial einer digitalen Verwaltung wird sich erst dann voll entfalten, wenn auch die verwaltungsinternen Verfahren und Prozesse durchgängig digitalisiert werden.“ Dazu gehöre auch, mehr Transparenz für die Abläufe in der Verwaltung zu schaffen: Etwa online mitverfolgen zu können, wie der Bearbeitungsstand eines Antrags ist. Wie der Bitkom berichtet, wünschen sich 87 Prozent der Befragten diese Möglichkeit. Nur etwas mehr als ein Drittel (38 Prozent) stimmt der Aussage zu, in Behörden schnell und kompetent Auskunft zu erhalten.

Warnungen per Smartphone gewünscht

Auch digitale Sicherheitskonzepte stoßen auf großes Interesse. So würden sich fast alle Befragten Katastrophenwarnungen von den Behörden via Smartphone wünschen, etwa bei schweren Unwettern. Aber auch bei der örtlichen Sicherheit zeigen sich viele offen: Bodycams, also am Körper getragene Videokameras, befürworten 86 Prozent bei der Feuerwehr und 82 Prozent bei der Polizei. Vier von fünf (79 Prozent) sprechen sich für eine datenschutzkonforme Videoüberwachung an öffentlichen Orten aus. Drei Viertel (75 Prozent) seien für den Ausbau der Online-Wachen bei der Polizei und sieben von zehn (70 Prozent) für den Einsatz von Drohnen bei Großveranstaltungen. 68 Prozent befürworten systematische Social-Media-Analysen, um Straftaten aufzudecken und zu verfolgen. Mehr als jede und jeder Zweite (59 Prozent) ist für die Einführung freiwilliger Meldesysteme für Bürgerinnen und Bürger, um Videomaterial und Hinweise für die Fahndung von Tatverdächtigen hochzuladen.

Stadt, Land, Chance

Stadt und Land stehen vor großen Herausforderungen – bei denen die Digitalisierung unterstützen kann. Fast neun von zehn Befragten (88 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass Städte und Gemeinden ihre Digitalisierung vorantreiben müssen, um nicht abgehängt zu werden. Und für 79 Prozent ist klar: Die Digitalisierung hilft dabei, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen.
Im städtischen Raum sehen die Bürger laut der Bitkom-Studie vor allem in verbesserten Bildungsangeboten für Kinder (78 Prozent), neuen Mobilitäts- und Verkehrskonzepten (76 Prozent) sowie in der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit (70 Prozent) die größten Chancen. Fast zwei Drittel gehen davon aus, dass durch die Digitalisierung die Verwaltungen entlastet (63 Prozent) und die Umweltbelastung reduziert wird (62 Prozent).
Auch in ländlichen Regionen erhoffen sich vier von fünf (81 Prozent) durch die Digitalisierung bessere Bildungsangebote für Kinder. Weitere Vorteile sehen die Befragten in der gesteigerten Attraktivität des ländlichen Raums als Lebens- und Arbeitsort (79 Prozent) und für Unternehmen (71 Prozent). Zwei Drittel (66 Prozent) erwarten, dass die Arbeit der Kommunalverwaltungen entlastet wird. Und 63 Prozent gehen davon aus, dass sich durch die Digitalisierung die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessert. Das abschließende Fazit von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder: „Mit digitalen Lösungen überwindet man Distanzen: in der medizinischen Versorgung, in der Bildung, im Bürgerservice, bei der Arbeit. Und nirgendwo sind die Distanzen größer als auf dem Land. Digitalisierung ist hier das Mittel der Wahl.“