Moderner StaatDigitales Bayern

Herr Staatssekretär, Bayern ist in diesem Jahr Partnerland der Kongressmesse Moderner Staat. Welche Ausstellungsschwerpunkte setzt der Freistaat?

Digitales Bayern 2020 – Vorsprung durch E-Government, so lautet das Motto, unter dem sich der Freistaat Bayern in diesem Jahr als Partnerland der Moderner Staat präsentieren wird. Grundlage hierfür ist die Studie „Zukunftspfade Digitales Bayern 2020“. Diese beschreibt die weitreichenden gesellschaftlichen Veränderungen, die durch die Allgegenwart und den rasanten Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnik herbeigeführt werden. Basierend auf empirischen Fakten wurden in den relevanten gesellschaftlichen Handlungsfeldern Empfehlungen erarbeitet, welche die zielgerichtete und zukunftsfähige Entwicklung eines digitalen Bayerns ermöglichen sollen. In diesem Rahmen werden wir gemeinsam mit unseren Partnern auch richtungsweisende E-Government-Projekte präsentieren, insbesondere das Digitale Bildungsnetz Bayern, x-trans.eu – Cross Border Transport und die Serviceplattform Digitales Bayern.

Welche Bedeutung kommt der Messe im Veranstaltungskalender Ihres Hauses zu?

Wir halten die Moderner Staat für die wichtigste Kongressmesse zur Verwaltungsmodernisierung im deutschsprachigen Raum. Deshalb ist der Freistaat Bayern dort seit vielen Jahren aktiv vertreten. Seit 2009 finden die bayerischen Auftritte unter der zentralen Koordinierung des IT-Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung statt. Die Moderner Staat ist eine ideale Plattform, um die im Rahmen unserer Studie gewonnenen Erkenntnisse zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Dabei kommt uns zugute, dass die Kongressmesse gleichermaßen auf hochkarätigen Kongress- und Fachvorträgen sowie auf einem thematisch hochwertigen Ausstellungsbereich basiert.

Warum lohnt sich ein Besuch der Moderner Staat für Vertreter der öffentlichen Verwaltung?

Die Vertreter der öffentlichen Verwaltung können sich hier über alle wichtigen aktuellen Themen der Verwaltungsmodernisierung informieren. Gleichzeitig können eigene Konzepte und Lösungen präsentiert und mit Verwaltungsexperten diskutiert werden. So kann man einerseits von Best-Practice-Lösungen profitieren und andererseits für die eigenen Vorhaben Anregungen und Unterstützung kompetenter Partner aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung finden.

„Die Moderner Staat ist die wichtigste Kongressmesse zur Verwaltungsmodernisierung im deutschsprachigen Raum.“

Welchen Herausforderungen wird sich die Verwaltung in Zukunft stellen müssen und wie ist Bayern darauf vorbereitet?

Die Herausforderungen eines Digitalen Bayerns beschränken sich nicht auf die Verwaltung. Sie spielt jedoch bei der Umsetzung von entsprechenden Strategien eine zentrale Rolle. Durch digitale Technologien haben sich die Prozesse in Wirtschaft und Verwaltung grundlegend gewandelt. Nun zeichnen sich durch den IT-Einsatz weitreichende Veränderungen in allen Lebensbereichen ab. Die zukunftsfähige Entwicklung der Informationsgesellschaft ist aber kein Automatismus, der sich durch den rasanten technologischen Fortschritt wie von selbst einstellt. Vielmehr müssen rechtzeitig die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Und da sehe ich die Studie „Zukunftspfade Digitales Bayern 2020“ als einen wichtigen Ansatzpunkt, um gemeinsam mit den verschiedensten Interessengruppen über mögliche Digitalisierungsstrategien und -perspektiven zu diskutieren. So kann es eine lebensechte digitale Gesellschaft nur geben, wenn der Schutz der Persönlichkeit und der persönlichen Daten im gesellschaftlichen, politischen und individuellen Bewusstsein ebenso wie in institutionellen Regeln nachhaltig verankert ist. Auf der anderen Seite sind Nutzungshemmnisse der digitalen Welt so weit wie möglich abzubauen, was insbesondere der nachhaltigen Ausbildung von Medienkompetenzen, eines flächendeckenden Breitband-Zugangs sowie des weitgehenden Abbaus von Schriftformerfordernissen bedarf. Gleichzeitig muss es Anwendungen geben, die über eine zielgerichtete Nutzerorientierung verfügen, indem sie Mehrwerte für alle Beteiligten schaffen sowie schnell und einfach zu bedienen sind.

Wie ist der Freistaat Bayern im Bereich E-Government im Vergleich zu anderen Ländern aufgestellt?

Die Vorgaben der Digitalen Agenda beziehungsweise des Aktionsplans E-Government auf europäischer Ebene sowie der Nationalen E-Government-Strategie haben zu einer gewissen Harmonisierung der E-Government-Strategien der Länder geführt. Wichtig ist dabei vor allem, dass wir im Rahmen des IT-Planungsrates gemeinsame, strategische E-Government-Vorhaben konsequent vorantreiben. In Bayern ist neben vielen nutzbringenden Anwendungen auf Basis der Geodaten-Infrastruktur eine moderne digitale und insbesondere offene Lern- und Bildungsinfrastruktur von größter Bedeutung. Dafür brauchen wir definierte Standards und einen konzeptionellen Rahmen. Mit dem Digitalen Bildungsnetz Bayern haben wir bereits einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Hiermit wurde der konzeptionelle Rahmen abgesteckt, um infrastrukturell die wirtschaftliche Umsetzung eines IT-gestützten Unterrichts an bayerischen Schulen zu gewährleisten.

Welche Bedeutung hat die Zusammenarbeit von Land und Kommunen bei der Umsetzung von E-Government-Projekten?

Um die Geschäftsprozesse und die IT-Infrastruktur der bayerischen Verwaltung im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes zu optimieren, haben wir im Jahr 2002 unsere E-Government-Initiative ins Leben gerufen. Ziel war es, die elektronischen Verwaltungsleistungen konsequent nutzerorientiert auszubauen und dabei vor allem die Kommunen als Hauptlieferanten der Services intensiv einzubinden. Hierzu haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden den E-Government-Pakt geschlossen. Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist unter anderem das Portal verwaltung.bayern.de, das dem Bürger das umfangreiche Gesamtangebot an Verwaltungsleistungen einfach strukturiert nach gängigen Lebens- beziehungsweise Geschäftslagen erschließt. Der E-Government-Pakt wird regelmäßig fortgeschrieben, um den wandelnden Bedürfnissen der Gesellschaft Rechnung zu tragen. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist, das Kreativpotenzial der Gesellschaft für die Regierungs- und Verwaltungsarbeit zu nutzen, um Herausforderungen wie dem demografischen Wandel oder der Haushaltssituation wirksam begegnen zu können. Hierzu bedarf es auch einer weitgehenden Öffnung des Staates hin zu mehr Transparenz und Teilhabe der Bürger.