Städtetag BayernDigitalisierung und Gemeinwohl

Digitale Gesellschaft. Digitale Städte. Unter diesem Titel stand die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags (10. bis 11. Juli 2019). Wie die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) mitteilt, kamen dazu Vertreter von 287 Städten und Gemeinden in Augsburg zusammen. Zu den Referenten zählte unter anderen Ministerpräsident Markus Söder, der für Offenheit beim Thema Digitalisierung plädierte. Damit bezog er sich zum einen auf den politischen Diskurs, der immer mehr im Internet über Social Media stattfinde. Zum anderen bezog er diese Aussage auf neue Technologien und die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Es werde nicht reichen, analoge Prozesse einfach zu digitalisieren. „Bloß weil man als Verwaltung eine Facebook-Seite hat, ist man noch lange nicht digitalisiert.“ Die Kunst sei die Vernetzung der jeweiligen Strukturen. In der Staatskanzlei zum Beispiel treibe gerade eine Arbeitsgruppe die Einführung der E-Akte voran.
Dass bei der Digitalisierung in den Kommunen niemand abgehängt werden darf, betonte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl im Rahmen der Vollversammlung. „Die digitale Stadt schafft Teilhabe und schließt keinen Menschen aus. Städte erbringen ihre Daseinsvorsorge für alle, für technisch affine Menschen ebenso wie für die Menschen, die nicht online sind – sei es aus Altersgründen oder weil sie sich teure Geräte nicht leisten können. Die Stadt vertritt auch die Interessen der Menschen, die sich digital kein Gehör verschaffen können. Die digitale Stadt ist kommunikativ und ergreift technische Möglichkeiten zum Informations- und Meinungsaustausch.“ Das Rathaus sei ein Ankerpunkt, der sich digital wandelt und gleichzeitig analog erreichbar bleibt. „Städte und Gemeinden verbinden analoge und digitale Gesellschaft. Die Verlässlichkeit der Städte in der analogen Welt ist der Maßstab für den kommunalen Digitalisierungsprozess.“ Gribl wies auch auf die Bedeutung einer Gleichbehandlung von Bürgerinteressen in Social Media hin. Es sei darauf zu achten, zwischen einer lauten Minderheit und einer schweigenden Mehrheit für Ausgleich zu sorgen.

Digitaler Wandel im Schulterschluss

Der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung rückte die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und Bund in den Fokus. Der digitale Wandel der Kommunen müsse im engen Schulterschluss mit Bund und Freistaat erfolgen. Das mache einen Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Entwicklung von smarten Lösungen, etwa in Modellprojekten, erforderlich. „Es braucht die staatliche Förderung von Digitalisierungsvorhaben, vor allem bei digitaler Schule oder Mobilitätsangeboten“, erläuterte Jung. „Digitale Transformation erfordert klare Zuständigkeiten, staatliche Koordination, die Harmonisierung von Daten und Verwaltungsabläufen. Der Freistaat muss den Kommunen auch künftig Basisdienste für die elektronische Verwaltung dauerhaft ohne Betriebskosten zur Verfügung stellen. Nötig ist ein bayerisches Konzept für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes.“
Städte und Gemeinden müssen laut Oberbürgermeister Jung außerdem frühzeitig in Pilotprojekte des Freistaats eingebunden werden, damit praxistaugliche Abläufe beim Ausbau des E-Governments gesichert sind. Darüber hinaus sei die Aus- und Fortbildung von staatlichen und kommunalen Bediensteten sicherzustellen.
Er plädierte außerdem dafür, bestehende Rechtsvorschriften zu überprüfen und Formvorgaben an die digitale Welt anzupassen. Digitale Transformation in Kommunen dürfe nicht in Abhängigkeit oder Steuerung von privaten Konzernen geraten. Jung: „Die Hoheit über die Daten muss in den Händen der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben und den bewährten Regeln der Daseinsvorsorge folgen. Die digitale Stadt ergreift die Chancen neuer technischer Möglichkeiten, ohne dabei die Eigenschaften aus den Augen zu verlieren, die sie im Sinn der Daseinsvorsorge auszeichnen: gemeinwohlorientiert, nachhaltig und abgewogen zu handeln.“ Auch müssen Datenschutz, Datensicherheit und Technologieoffenheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
Welche Bedeutung die Digitalisierung auf den Mobilitätsbereich in den Kommunen hat, darauf ging der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Dingolfings Bürgermeister Josef Pellkofer ein. „Die Zukunft liegt in einem effizienten Mix an Verkehrsmitteln. Neue Technik löst nicht alle Probleme, bietet aber Unterstützung zur Lösung vieler Probleme. Smart City ist ein Schlagwort, das Lösungsansätze für die Stadt der Zukunft zusammenfasst. Neue Technologien schaffen Lösungen zum Umsteigen zwischen Verkehrsmitteln und ermöglichen vernetzte Mobilität mit Mitfahrangeboten, Taxi-Apps oder Angeboten zum gebündelten Transport von Gütern.“

Lösungen von und für Kommunen

Welche Themen die Teilnehmer besonders umtreiben, ermittelten die Organisatoren des Bayerischen Städtetags mit einem Echtzeit-Umfrage-Tool, berichtet die AKDB. Demnach antwortete die Mehrheit auf die Frage, welche Unterstützung die Kommunalvertreter bei der digitalen Transformation am dringendsten bräuchten: finanzielle für die Erstellung eines Digitalisierungskonzepts. Gleich danach rangierte die Antwort: Fachliche Unterstützung vom Freistaat.
Passende Lösungen rund um die Digitalisierung der Verwaltungen zeigte der kommunale IT-Dienstleister in der Begleitausstellung zur Vollversammlung. Am AKDB-Stand konnten die Besucher das Produktportfolio für das digitale Rathaus entdecken: In erster Linie OZG-konforme Online-Dienste, die bereits heute einen Großteil der vom IT-Planungsrat priorisierten Leistungen beinhalten. Als weiteres Highlight nennt die AKDB einen sprachgesteuerten Chatbot, mit dem Wunschkennzeichen beantragt oder Autos angemeldet werden können. Mit der neu gegründete Stabsstelle Digitalisierung unterstütze der IT-Dienstleister die Kommunen außerdem dabei, den aktuellen Bedarf an Digitalisierungsleistungen zu ermitteln und setze einen schrittweise Implementierungsplan auf. Auf diese Weise könnten Kommunen die richtigen Prioritäten setzen.
Auch die Stadt München zählte zu den Ausstellern bei der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags. „An unserem Stand zum Thema E-Government probierten viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wie auch Vertreter von Verbänden und Ministerien nicht nur die Bürger-Terminals aus“, heißt es dazu im IT-Blog der bayerischen Landeshauptstadt. „Viele nutzten auch das Angebot, unsere Online Services genauer unter die Lupe zu nehmen und auch mal live einen Online-Antrag auszufüllen.“ Ein Eins-zu-eins-Modell eines intelligenten Lichtmasts habe zudem die Aufmerksam auf den Smart-City-Stand Münchens gelenkt. Hier habe die SmartCityApp für regen Austausch gesorgt.