Schleswig-HolsteinDigitalisierungsprogramm beschlossen

Schleswig-Holstein soll zum Vorzeigeland der Digitalisierung werden. Wie die Staatskanzlei berichtet, hat das Digitalisierungskabinett dazu ein umfangreiches Programm beschlossen. Es umfasse alle Politikbereiche und soll in den kommenden Jahren konsequent weiterentwickelt werden. „Die Digitalisierung bietet vielversprechende Perspektiven für unser Land, insbesondere wenn es gelingt, sie als Querschnittsthema mit hoher Priorität in sämtlichen Bereichen zu verankern“, erklärt Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. „Das kann nur gelingen, wenn wir eine offene, transparente Verwaltung mit den innovationsfreudigen Menschen in Schleswig-Holstein zusammenbringen.” Das Digitalisierungsprogramm zeige auf, in welchen Schritten die Landesregierung die Digitalisierung voranbringen will. „Es geht darum, einen verlässlichen Rahmen für alle zu schaffen. Für die, die gemeinsam mit uns die Digitalisierung in Schleswig-Holstein voranbringen und auch für die, die Sorgen haben vor den Risiken der Digitalisierung“, sagt Habeck weiter.
Zu den zentralen Anliegen der Landesregierung gehört laut der Staatskanzlei ein zügiger, flächendeckender Ausbau insbesondere des Glasfasernetzes. Aktuell liege die Ausbauquote bei 35 Prozent. „Diese Entwicklung werden wir weiter mit Nachdruck vorantreiben”, kündigt Ministerpräsident Daniel Günther an. Dasselbe gelte für die Verfügbarkeit eines stabilen und modernen mobilen Netzes (5G) in den ländlichen Räumen.
Gemeinsam mit den Kommunen will das Land außerdem ein zentrales Zugangsportal errichten, über das die Bürger eine Vielzahl von Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können. Gewerbeanmeldungen, Handelsregisterauskünfte oder die Vergabe von Kita-Plätzen ließen sich so von zu Hause aus erledigen. Darüber hinaus sollen kleine Unternehmen auf ihrem Weg ins Digitalzeitalter unterstützt werden. Das Land werde beispielsweise Hilfe bei der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften leisten.

Digitale Bildung stärken

Dass vertrauenswürdige Standards beim Schutz personenbezogener Daten nicht gegen Innovations- und Wachstumspotenziale ausgespielt werden dürfen, darauf weist Habeck mit Blick auf das Digitalisierungsprogramm hin: „Wir wollen unseren Datenschutz zu einem internationalen Wettbewerbsvorteil entwickeln und nachweisen, dass ein hohes Datenschutzniveau eben kein Hindernis im Wettbewerb ist.“
Wichtig sei es zudem, die Medien- und Digitalisierungskompetenz in der Gesellschaft zu stärken. So genannte Digitalisierungsknoten sollen laut der Staatskanzlei dabei helfen, sich mit dem digitalen Wandel vertraut zu machen. Hier können Bürger mit Experten ins Gespräch kommen, sich über Entwicklungen informieren oder neue technische Geräte kennenlernen. Eine herausgehobene Rolle soll dabei die Landesbibliothek spielen, die zu einem Zentrum für Digitalisierung und Kultur ausgebaut werde. Ähnliche Piloteinrichtungen, die einmal Teil eines flächendeckenden Netzwerks digitaler Knotenpunkte sein sollen, werden zunächst in Meldorf, Lauenburg und Oldenburg entstehen, heißt es vonseiten der Staatskanzlei weiter.
Im Bildungsbereich soll im Rahmen des Digitalisierungprogramms das bereits bestehende Schulportal Schleswig-Holstein zu einer digitalen Schulplattform ausgebaut werden. Erstmals werde außerdem das Lernen mit digitalen Medien systematisch in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften verankert. Entstehen soll ein Zentrum für Blended Learning, wo Kurse für die Nutzung digitaler Medien angeboten werden. In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Lübeck will Schleswig-Holstein darüber hinaus Werkstätten zur Erprobung digitaler Medien bereitstellen. So werden laut der Staatskanzlei gleichzeitig die Bereiche Schule und Hochschule enger vernetzt. Die Etablierung hochschulübergreifender digitaler Dienste und Infrastrukturen fördere zudem das Wissenschaftsministerium. Das umfasse den gemeinschaftlichen Aufbau eines breitbandigen Forschungsnetzes sowie den datenschutzkonformen Ausbau cloudbasierter IT-Dienste.

E-Justiz, Landwirtschaft, Energie und Telemedizin

Im Justizbereich ist die vollständige Einführung der elektronischen Aktenführung bis zum Jahr 2026 geplant. Parallel dazu erfolgt laut der Staatskanzlei bis 2025 der Umbau aller Sitzungssäle in den Gerichten, um sie an die Anforderungen der digitalen Aktenführung anzupassen. Im Bereich Justizvollzug werden die Möglichkeiten zur Nutzung von Videodolmetschern ausgebaut; ebenso die Angebote zur Videotelefonie von Gefangenen mit ihren Familien.
Im Verbraucherschutz gewinne die Information und Beratung über digitale Kanäle und Themen an Bedeutung. Dazu habe die Landesregierung mit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein eine Vereinbarung zur Entwicklung eines Digitalisierungs- und Reichweitenkonzepts geschlossen, das in einem Jahr beginnen soll. Das Verbraucherschutzministerium fördere außerdem das Pilotprojekt Online-Schlichter für eine niedrigschwellige, außergerichtliche und kostenfreie Streitbeilegung bei Konflikten mit Online-Händlern.
Die Landwirte unterstütze das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein (LVermGeo SH) im Rahmen eines Pilotprojekts bei der Digitalisierung: Mithilfe eines Satellitenkorrekturdatendienstes können Landmaschinen eine vorher angelernte Strecke vollkommen autonom abfahren und höchst präzise punktuell Saatgut oder Düngemittel ausbringen. Das LVermGeo SH stelle in der dreijährigen Pilotphase dafür Daten kostengünstig zur Verfügung.
Zu den weiteren Themen des Digitalisierungsprogramms zählen die Elektromobilität und das autonome Fahren sowie die Einführung intelligenter Messsysteme in der Energiewirtschaft. So sollen Messstellenbetreiber, unterstützt vom Energiewendeministerium, in der Startphase ab 2018 durch Informationsveranstaltungen mit möglichen Kooperationspartnern gestärkt werden. Begleitend zum Roll-out intelligenter Messsysteme sind Beratungsangebote und Fördermaßnahmen der Verbraucherzentrale zur Digitalisierung im Energiebereich vorgesehen. Sie sollen in den kommenden beiden Jahren angeboten werden.
Das Digitalisierungsprogramm sieht außerdem den Aufbau eines „Kompetenzzentrums digitale Spuren“ im Landeskriminalamt vor, ein Pilotprojekt zu einem telemedizinischen Assistenzsystem und die Förderung des E-Sports. Auch werde die Entwicklung von Telemedizin-Modulen im Veterinärbereich geprüft.