BerlinJahresbericht zum Datenschutz vorgelegt

Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Wie der Datenschutzbeauftragte mitteilt, beinhaltet der Bericht 95 Beiträge zur Gesetzgebung und Rechtsprechung, zu Bürgerbeschwerden sowie zu Überprüfungen in der Verwaltung und bei Unternehmen. Darüber hinaus werden im Rahmen einer „Orientierungshilfe Cloud Computing“ spezifische Risiken für die Datenverarbeitung in der Wolke aufgezeigt und Mindestanforderungen für eine transparente und rechtskonforme Datenverarbeitung formuliert. Weitere Themen sind die Novellierung des Berliner Datenschutzgesetzes, die Nutzung sozialer Netzwerke in der öffentlichen Verwaltung, Smart Metering und der Datenschutz-Kodex für Geodatendienste. Nachhilfe zur Informationsfreiheit musste der Berliner Datenschutzbeauftragte nach eigenen Angaben beim Bezirksamt Pankow erteilen. Die Behörde habe das Recht auf Akteneinsicht eines Bürgers mehrfach unzulässig blockiert und sich lange beratungsresistent gezeigt. Der komplette Jahresbericht steht auf der Website des Landesdatenschutzbeauftragten zum Download zur Verfügung.