Difu-BefragungKommunalfinanzen beherrschendes Thema

Alljährlich führt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) eine repräsentative Befragung unter den Stadtspitzen in Städten mit mindestens 50.000 Einwohnern in Deutschland durch – das „OB-Barometer“. Nun liegt eine Vorabveröffentlichung aus der Befragung für 2025 vor. Demnach sind kommunale Finanzen das mit überragendem Abstand wichtigste Thema der Kommunen, nicht nur aktuell, sondern auch für die kommenden Jahre. Schon im Vorjahr war dieses Thema das aktuell drängendste Handlungsfeld der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister für ihre Städte. 2025 gewinnt es laut Difu jedoch noch einmal deutlich an Dynamik: Mit 70 Prozent der Nennungen stufen die OBs das Thema doppelt so wichtig ein wie die nachfolgenden Themen – im Vorjahr waren es noch 50 Prozent. „Bis auf die Flüchtlingsthematik 2015 wurde nie seit Beginn der Befragungsreihe einem Thema von den Stadtspitzen eine solch hohe Relevanz und Dringlichkeit beigemessen“, sagte Difu-Institutsleiter Carsten Kühl. Ein interessanter Aspekt ist auch, dass bei der Einstufung der Dringlichkeit keine Unterschiede zwischen Bundesländern oder Stadtgrößen auszumachen sind. Die aktuelle Diskussion über das Sondervermögen auf Bundesebene spielte bei der Bewertung noch keine Rolle, da die zugrunde liegende Befragung der OBs vor diesem Beschluss durchgeführt wurde.

Finanzen auch ein Zukunftsthema

Der dramatische Bedeutungsgewinn des Finanzthemas ist nicht nur eine Momentaufnahme, wie das Difu betont. Auch mit Blick auf die kommenden fünf Jahre nennen die politischen Spitzen das Finanzthema mit 68 Prozent als wichtigstes Thema auf der kommunalen Agenda. Kein anderes Thema erreichte bei dieser Frage in den vergangenen zehn Jahren einen so hohen Wert. Dazu passt, dass Fragen des Erhalts und Ausbaus der kommunalen Infrastruktur in der Breite – beispielhaft zu nennen ist die Schulentwicklung – ebenfalls als so wichtig wie nie zuvor bewertet werden. Dies bestätigen auch die Ergebnisse des Kommunalpanels 2024, in dem für den Bereich Schulen ein Investitionsrückstand von 54,76 Milliarden Euro ermittelt wurde.

Kommunen dürfen nicht leer ausgehen

„Rund 40 Prozent der öffentlichen Investitionen sind kommunal. Deshalb ist es notwendig, dass Bund und Länder einen beträchtlichen Anteil der Mittel aus dem Sondervermögen den Kommunen bereitstellen. Parallel dazu müssen von der neuen Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen werden, um die so genannten nicht-monetären Investitionshemmnisse zu beseitigen. In einer empirischen Analyse im vergangenen Jahr haben wir aufgezeigt, was noch getan werden muss, damit das notwendige Geld auch sinnvoll investiv eingesetzt werden kann“, betont Carsten Kühl.

Die kompletten Befragungsergebnisse des „OB-Barometer 2025“ sollen gegen Ende April veröffentlicht werden. An der diesjährigen Befragung, die zwischen 23. Januar und 12. März 2025 telefonisch stattfand, beteiligten sich 135 (Ober-)Bürgermeisterinnen und -meister (in neun Fällen deren Stellvertreter).