BrandenburgLand und Kommunen ziehen an einem Strang

Innenminister Jörg Schönbohm, Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, und Paul-Peter Humpert, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreistages Brandenburg, unterzeichneten gestern in Potsdam eine Kooperationsvereinbarung „E-Bürgerdienste für Brandenburg“. Vorgesehen ist der Aufbau eines integrierten Verwaltungsportals (wir berichteten). Um den einfachen Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen sicherzustellen, wollen Land und Kommunen Angebote und Technik aufeinander abstimmen. Das Land wird dabei die technischen Grundlagen, etwa für Bezahlverfahren, Online-Formulare oder Behördenwegweiser, schaffen und den Kommunen zur Verfügung stellen. Die Vereinbarung sieht auch vor, Modellverfahren für kommunale Online-Dienste zu erproben oder neu zu entwickeln. Außerdem soll die Vernetzung der Verwaltungen untereinander – sowohl innerhalb der Landkreise als auch zwischen Kommunen und Land – verbessert werden. Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg hob hervor: „Lokale und regionale Pilotprojekte, die in der Vergangenheit in den Kommunen erprobt wurden, müssen berücksichtigt und weiterentwickelt werden.“ Man wolle nicht überall das Rad neu erfinden. Am Beispiel von Kfz-Zulassungen zeige sich, dass Landesgesetze angepasst werden müssten. Böttcher spielte mit dieser Äußerung auf eine Entscheidung der Landesregierung an, ein Pilotprojekt im Landkreis Potsdam-Mittelmark zu beenden. Seit 2002 hatte die Stadt Beelitz auf der Basis elektronischer Vernetzung Kfz-Zulassungsleistungen für den Kreis erbracht. Anfang des Jahres 2005 wurde diese bürgerfreundliche Lösung gestoppt. Begründung: Es gebe hierfür keinen entsprechenden rechtlichen Rahmen. Derartige Kooperationen sind in anderen Bundesländern schon seit Jahren gängige Praxis. Immerhin sagte Brandenburgs Innenminister Schönbohm bei der Vertragsunterzeichnung: „Die Bedeutung des einheitlichen Zugangs zu elektronischen Verwaltungsdienstleistungen für die Konkurrenzfähigkeit des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Brandenburg wird in den nächsten Jahren deutlich steigen. Deshalb müssen die Daten ungehindert und schnell laufen können“.