Schleswig-HolsteinZukunft gemeinsam gestalten

Herr Ministerpräsident, in ihrem Koalitionsvertrag schreiben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, dass sie einen neuen Politikstil in Schleswig-Holstein einführen und das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen wollen. Inwiefern spielt E-Government dabei eine Rolle?

Die schleswig-holsteinische Landesregierung pflegt einen neuen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern und den gesellschaftlichen Akteuren. Wir suchen den Dialog mit den Betroffenen, bevor wir politische Entscheidungen treffen. Die gesellschaftliche Erwartung an die öffentliche Verwaltung unterliegt einem stetigen Wandel, wobei sich in den vergangenen Jahren das Tempo deutlich erhöht hat. Darauf darf die Verwaltung nicht nur mit Änderungen in ihrer Organisation reagieren. Wir sind aufgefordert, diesen Wandel voranzutreiben, noch kooperativer zu werden. Mit E-Government lässt sich die Qualität von Verwaltung verbessern. Schon im Vorfeld der Entscheidungen muss ein politisch betriebener Austausch zwischen Bürgern und Regierung stattfinden. Beteiligungsplattformen im Internet sind dabei besonders wichtig.

„Wir müssen die Menschen und ihre Erwartungen ernst nehmen.“

Welche Veränderungen werden hinsichtlich der Kommunikation mit den Bürgern konkret angestrebt?

Mehr politische und gesellschaftliche Beteiligung der Bürger in Schleswig-Holstein zu schaffen, heißt immer auch, „mehr Demokratie wagen“. Spätestens seit Stuttgart 21 dürfte jedem klar geworden sein, dass die Zukunft gemeinsam gestaltet werden muss. Die Politik soll und muss Ziele vorbereiten oder vorgeben. Aber wir müssen die Menschen und ihre Erwartungen ernst nehmen. Das gilt nicht nur für große Infrastrukturprojekte, sondern beginnt schon auf Ebene der Planung vor Ort, etwa bei der kommunalen Bauleitplanung. Meine Regierung wird die Bürger aktiv ansprechen, zur Mitgestaltung auffordern und ihre Sorgen anhören. Das geht in Gesprächen, Diskussionsrunden und Veranstaltungen, aber auch im Internet. So hat das Bildungsministerium im September 2012 die Bürger dazu ermutigt, sich online an der Debatte über Bildungspolitik zu beteiligen. Das sind Wege, die wir konsequent gehen werden. Natürlich entsteht so auch eine Erwartungshaltung. Daher ist es wichtig, die Vorschläge und Bedenken ernst zu nehmen. Sonst verliert der Dialog schnell an Dynamik.

Mit der Bürgerbeteiligung gehen die Themen Informationsfreiheit und Open Government einher. Welche Maßnahmen will Schleswig-Holstein in diesen Bereichen ergreifen?

Die Landesregierung hat sich den Ausbau der Informationsfreiheit auf die Fahnen geschrieben. Es gehört zu den Grundlagen eines modernen Landes, dass die Behörden offenlegen, worauf sich ihre Entscheidungen und Handlungen begründen. Schleswig-Holstein hat sich als eines der ersten Länder ein Informationsfreiheitsgesetz gegeben. Diese Vorreiterrolle wollen wir wiedererlangen und ausbauen. Dazu diskutieren wir gerade über verbesserte und auf Nachhaltigkeit ausgelegte Netzzugänge zu vorhandenen Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung, zum Beispiel durch ein Open-Data-Portal. Hierfür benötigen wir natürlich auch die geeignete technische Infrastruktur.

Auch das Thema Netzpolitik wird im Koalitionsvertrag berücksichtigt. Welche Veränderungen sind aus Sicht der schleswig-holsteinischen Regierung notwendig?

Politik mit, für und durch das Netz ist ein zentraler Pfeiler unserer Wissens- und Informationsgesellschaft. Unter einer modernen Infrastruktur verstehe ich dabei mehr als Asphalt und Beton. Wissen, Einfallsreichtum und Kreativität sind die wichtigsten Ressourcen. Das Thema Glasfasernetz ist bei uns Chefsache. Leistungsfähige Breitband-Anschlüsse und der Ausbau von Netzen sind wichtige Voraussetzungen für unsere Infrastruktur. Diese bestimmt maßgeblich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Schon im November werden wir eine neue Breitband-Strategie vorlegen. Wichtig ist, dass uns die Kommunen, die kommunalen Unternehmen, die etablierten Breitband-Anbieter und generell die Wirtschaft beim Ausbau unterstützen. Den Weg zu mehr Breitband werden wir daher in intensivem Dialog mit allen Verantwortlichen beschreiten.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Einsparung von Verwaltungskosten. Welche Maßnahmen haben sich hierbei bisher als sinnvoll erwiesen?

Der gemeinsame IT-Dienstleister der Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, Dataport, wird im Bereich der Steuerverwaltung von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mitgetragen. Zu den Trägern gehören über den IT-Verbund Schleswig-Holstein aber auch Kommunen des Landes. Wir sind uns einig, dass die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung, die Einführung und der Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik wesentlich durch die Anzahl der Anwender bestimmt werden. Ich freue mich daher, dass mit Sachsen-Anhalt ein weiteres Land dem Dataport-Staatsvertrag beitreten möchte. Ein gelungenes Beispiel für die länderübergreifende Kooperation ist die Zusammenarbeit mit Hamburg im Bereich IT-Kooperation Personaldienste, KoPers. Ziel des Projekts sind die Beschaffung und der Einsatz eines integrierten Personalbewirtschaftungssystems. Es wäre jedem von uns schwer gefallen, alleine ein derart großes Projekt zu gestalten. So aber können wir auf intelligente Art und Weise unsere Stärken bündeln und durch den Einsatz gemeinsamer Techniken weitere Einsparpotenziale erzielen.

Inwiefern bindet die Landesregierung bei der Umsetzung von E-Government-Projekten die Kommunen mit ein?

Wir haben mit den kommunalen Landesverbänden eine Zielverein­barung geschlossen, die zu einer verstärkten gemeinsamen Aufgabenerledigung – auch und gerade auf elektronischem Wege – beitragen soll. Die Auswahl und Durchführung der Projekte steuern Land und kommunale Landesverbände gemeinsam. Ein gelungenes Beispiel für eine intelligente Inves­tition ist das Verfahren Bauleitplanung Online in Schleswig-Holstein. Das spart vom ersten Schritt an Material und Wege, schafft Präzision, Transparenz und Rechtssicherheit. Das hilft uns, die knappen personellen Ressourcen gezielter einzusetzen.