SachsenStaatsmodernisierung senkt Bürokratie

In Sachsen hat jetzt zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode der Lenkungsausschuss Staatsmodernisierung getagt. „Als Vorsitzender kann ich feststellen: Der Lenkungskreis hat sich in seiner ressortübergreifenden, koordinierenden Funktion mehr als bewährt; seine Arbeit kann als sehr erfolgreich bewertet werden“, sagt Staatssekretär Wilfried Bernhardt. „Er hat insbesondere zum Bürokratieabbau im Freistaat beigetragen.“ Wie das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa meldet, hat etwa der Lenkungskreis Staatsmodernisierung das so genannte Prozess-Management in den einzelnen Ministerien angestoßen. Bernhardt: „Insgesamt haben wir in den vergangenen Jahren circa 40 Verwaltungsverfahren mit den Methoden des Prozess-Managements untersucht, um die Verfahren zu entbürokratisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten. Und wir unterstützen Kommunen bei ihren Prozess-Management-Projekten.“ Dank der Bemühungen auch des Lenkungskreises Staatsmodernisierung konnte laut Bernhardt der Vorschriftenbestand in der Legislaturperiode um fast 30 Prozent gesenkt werden. Damit ist das Ziel der Koalitionsvereinbarung (20 Prozent) übererfüllt worden. Zudem seien Themen wie die Online-Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung durch den Lenkungskreis vorbereitet worden. „Nicht zuletzt haben wir unzählige Strukturveränderungen und eine umfassende Aufgabenkritik in der Staatsregierung herbeigeführt“, so Bernhardt weiter. „Hierunter fallen beispielsweise die verstärkte Zusammenarbeit von Staatsarchiv und Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB), Kooperationen bei den Sächsischen Krankenhäusern oder die Zusammenfassung von Bibliotheken der Ressorts.“ Letztlich besteht die Staatsmodernisierung aus unzähligen kleinen Projekten, heißt es in der Meldung. „Dabei sind wir gut vorangekommen. Es gibt aber zukünftig noch viel zu tun, damit Sachsen bei der Staatsmodernisierung weiterhin seinen Spitzenplatz im Vergleich zu anderen Bundesländern halten kann. Politik muss vorausschauend und über Legislaturperioden hinweg begriffen werden. Ein Sachsen, das ab 2020 finanziell auf eigenen Beinen steht, sollte im Interesse aller liegen“, erklärt der Staatssekretär.