Digitale AgendaBITKOM bekräftigt Unterstützung

Der Hightech-Verband BITKOM hat seine Unterstützung für die Digitale Agenda der Bundesregierung bekräftigt. „Die Digitale Agenda sollte ein Masterplan für Deutschlands Weg in die digitale Welt werden“, sagt BITKOM-Präsident Dieter Kempf. Die Themenstellung der Agenda sei dabei im Grundsatz so breit, dass ressortübergreifend Akzente gesetzt werden sollten. Kempf: „Von herausragender Priorität sind dabei drei Themen: Infrastrukturen, Vertrauen und Sicherheit sowie die Entwicklung einer Digitalen Wirtschaft mit ihren Säulen Start-ups und Industrie 4.0.“ Wichtig sei, dass konkrete Umsetzungssziele festgelegt und entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. „Zahlen sind nicht alles. Aber derzeit sieht der Haushaltsentwurf für 2015 für das Bundeswirtschaftsministerium Ausgaben von rund sieben Milliarden Euro vor, für den Titel Informations- und Kommunikationstechnologien sind aber gerade einmal 73 Millionen Euro vorgesehen“, so Kempf. Von der Bundesregierung erhofft BITKOM die Ankündigung sehr konkreter Maßnahmen für die laufende Legislaturperiode. „Allgemeine Feststellungen zur Digitalisierung und generelle Zielsetzungen sind wichtig“, erläutert der BITKOM-Präsident. „Mindestens ebenso wichtig sind aber Maßnahmen, die jetzt in concreto Punkt für Punkt benannt und dann auch umgesetzt werden müssen.“ Welche Maßnahmen kurzfristig notwendig sind, hat BITKOM in seiner „IT-Strategie – Digitale Agenda für Deutschland“ aufgezeigt. Demnach müsste für einen Breitband-Ausbau, der Deutschland auf die Gigabit-Gesellschaft vorbereitet, ein Rahmen geschaffen werden, der den Netzbetreibern Planungssicherheit garantiert, Investitionsanreize setzt und getätigte Investitionen nicht entwertet. „Wir brauchen zudem eine verbindliche Festlegung für die rechtzeitige Spektrumsvergabe der Digitalen Dividende II, um den Ausbau von mobilem Super-Breitband schnellstmöglich angehen zu können“, sagt Kempf. Damit Deutschland zum IT-Wachstumsland Nummer eins wird, muss laut dem Hightech-Verband neben einem Schwerpunkt auf der Bildungspolitik besonders die Unterstützung von Start-ups ins Zentrum der Digitalen Agenda rücken. Beim Datenschutz muss es laut BITKOM unter anderem darum gehen, die EU-Datenschutzgrundverordnung zu verabschieden. „In Zeiten von Big Data und Cloud Computing, aber auch mit Blick auf Entwicklungen wie Industrie 4.0 brauchen wir innerhalb der Europäischen Union ein einheitlich hohes Datenschutzniveau, das den Einsatz neuer Lösungen möglich macht“, erläutert Kempf. Ausdrücklich begrüßt der Hightech-Verband die Pläne, den IT-Gipfel zur Umsetzungsplattform der Digitalen Agenda auszubauen. Kempf: „Diese Kernthemen der Digitalen Agenda sind auch Kernthemen des IT-Gipfels. Der IT-Gipfel ist der ideale Ort, um die Umsetzung der Agenda zu begleiten.“