Deutscher LandkreistagBreitband-Ausbau nur mit Förderung

Der Deutsche Landkreistag äußerte sich zur Zukunft der Breitband-Förderung unter einer neuen Bundesregierung. Der Breitband-Ausbau sei eine der drängendsten Infrastrukturaufgaben, erklärte der Präsident des Landkreistages, Landrat Reinhard Sager. Es sei eine vordringliche Aufgabe für das 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung, die Breitband-Förderung des Bundes weiterzuführen und fortzuentwickeln. Zwar sei richtig, dass der Glasfaserausbau so weit wie möglich privatwirtschaftlich finanziert – im so genannten Eigenausbau – erfolgen sollte. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeige aber, dass sich die Unternehmen in erster Linie für den Ausbau in Ballungsräumen interessierten. Ländliche Räume blieben dagegen vielfach auf der Strecke, so Sager. Erst knapp 15 Prozent der deutschen Haushalte hätten einen echten Glasfaseranschluss. Rechne man die als gigabitfähig geltenden Kabelanschlüsse hinzu, erhöhe sich die Quote zwar auf gut 59 Prozent, allerdings vor allem in den Ballungsgebieten. In den ländlichen Räumen seien lediglich rund 20 Prozent der Haushalte mit 1.000 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) online. Und auch nur rund die Hälfte der Gewerbegebiete habe Zugang zum Gigabitnetz, hier seien in den ländlichen Räumen wiederum besonders große Versorgungslücken zu verzeichnen.
Der DLT-Präsident kommt zu dem Schluss, dass der Breitband-Ausbau nur gelingen kann, wenn Bund und Länder weiterhin Fördergelder bereitstellen und damit auch das Engagement der Landkreise für einen flächendeckenden Glasfaserausbau unterstützen. Derzeit stünden zwölf Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Breitband-Ausbau zur Verfügung, davon seien 9,3 Milliarden Euro bereits in konkreten Ausbauprojekten vor allem der Landkreise gebunden. Es sei jedoch absehbar, dass die derzeit noch verfügbaren Restbeträge bei Weitem nicht ausreichten, um den erforderlichen Glasfaserausbau auch in den ländlichen Räumen zeitnah abzuschließen. Außerdem müssten die Förderregeln vereinfacht werden, so Sager abschließend. Derzeit unterstütze der Bund nur in solchen Gebieten, die noch nicht mit 100 Mbit/s versorgt sind. Erst wenn diese Aufgreifschwelle Anfang 2023 wegfällt, werde es möglich sein, breiter zu fördern. Diese Punkte müsse die neue Bundesregierung daher so schnell wie möglich angehen.