VitakoPositionspapier zum AI Act

Beim Herbstempfang von Vitako, der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT- Dienstleister, im Haus der Bundespressekonferenz stand das Thema „KI in der Verwaltung: Governance, Rahmenbedingungen und gemeinsame Potenziale“ im Mittelpunkt. Als Keynote-Speaker präsentierte Parsa Marvi (SPD), Mitglied im Digital- und Finanzausschuss des Bundestags, relevante Einblicke in die nationale Umsetzung des AI Acts. Im Anschluss stellte Vitako-Vorstandsvorsitzender Sören Kuhn das neue Positionspapier von Vitako zur nationalen Implementierung des AI Acts vor. Es beleuchtet aus Sicht der Bundes-Arbeitsgemeinschaft, welche Faktoren für die öffentliche Verwaltung essenziell sind, um das volle Potenzial von Künstlicher Intelligenz ausschöpfen zu können. So seien automatisierte Prozesse und die Unterstützung durch KI etwa wichtige Faktoren, um dem Fachkräftemangel in der Verwaltung entgegenzuwirken, betonte Kuhn. In Bezug auf die Forderungen von Vitako nannte Kuhn zwei Kernpunkte: „Zusätzliche Kompetenzen für eine zentrale Marktüberwachungsbehörde, die praxisnahe Checklisten und zentrales Wissensmanagement anbietet, sind essentiell. Des Weiteren benötigen Kommunen und ihre IT-Dienstleister einen kostenlosen Zugang zu KI-Reallaboren, um die Entwicklung und Implementierung von KI-Anwendungen voranzutreiben.“ Dabei solle auch Wert auf eine nachhaltige Betrachtung von KI-Anwendungen gelegt werden. Wie Vitako weiter mitteilt, war die anschließende Paneldiskussion unter Leitung von Geschäftsstellenleiterin Katrin Giebel hochkarätig besetzt: Neben Bundes-CIO Markus Richter tauschten sich Ronja Kemmer (CDU) und Parsa Marvi (SPD), beide Mitglieder im Digitalausschuss, Marc Groß, Vertreter des Vorstands und Programmbereichsleiter der KGSt, sowie Rudolf Schleyer, Vorstand der AKDB, von Vitako und govdigital, intensiv über die Umsetzung des AI Acts in Deutschland und die damit verbundenen Chancen für die öffentliche Verwaltung aus. Einig war man sich, dass es einer möglichst zentralen Governance-Struktur als One-Stop-Shop für den flächendeckenden KI-Einsatz bedarf. Neben der Festlegung der Rollen im interföderalen Kontext komme es jetzt vor allem auf die Aktivierung an. Kommunen müsse Sicherheit bei der Nutzung von KI-Lösungen gegeben werden. Zudem müssten Experimentierräume bereitgestellt werden, um Potenziale zur Effizienzsteigerung auszuschöpfen. Dabei dürfe den Kommunen allerdings nicht zu viel Bürokratie aufgebürdet werden. Stattdessen müssten vor allem Hürden bei der Nachnutzung von Lösungen abgebaut werden, so Bundes-CIO Markus Richter. „Entscheidend ist, zu analysieren, wo das größte Potenzial liegt, damit die Verwaltungsdigitalisierung von der nationalen Umsetzung des AI Acts profitieren kann. Zudem müssen wir zügig eine effektive Governance aufbauen, um den KI-Roll-out in die Fläche zu koordinieren“, fasste Katrin Giebel zusammen. Hierbei könnten Leitfäden und Checklisten helfen. Die Einbindung der Kommunen und kommunalen IT-Dienstleister in die nationale Struktur sei essenziell, um synergetische Mehrwerte zu schaffen und einen konkreten Nutzen auf kommunaler Ebene zu generieren.