Schleswig-HolsteinNorddeutscher Pionier

Herr Minister Schrödter, wie ist Schleswig-Holstein im Bundesländervergleich im Bereich Verwaltungsdigitalisierung aufgestellt?

Unser Anspruch ist eine bundesweite Vorreiterrolle bei der Digitalisierung. Ich finde, wir sind da auf einem sehr guten Weg. Es geht ja nicht nur um die Digitalisierung der Verwaltung, sondern um die digitale Transformation insgesamt. Wenn ich auf unsere Verwaltung schaue, stelle ich fest, dass wir nicht nur die erforderlichen Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalisierung gelegt haben, sondern wirklich gut vorankommen. Kürzlich habe ich eine Kleine Anfrage der FDP beantwortet, in der ich auf 228 Seiten für jede Kommune im Land die bereits verfügbaren Verwaltungsleistungen darstelle. Das war ein gutes Gefühl und kommt nicht irgendwoher. Schleswig-Holstein hat die Infrastruktur, wie ein Servicekonto und -postfach, E-Payment, eine Plattform für die Bearbeitung von digitalen Anträgen und einen Webshop, damit diese Dienste und Onlinedienste bestellt werden können. Unser Schleswig-Holstein-Stack funktioniert. Wir haben mit den Kommunen ein Roll-out-Konzept entwickelt, um die Verwaltungsdigitalisierung in die Fläche zu bringen, und wir legen gerade wieder neu die rechtlichen Grundlage, um die notwendige Rechtssicherheit für alle zu schaffen.

Wo sehen Sie noch Verbesserungspotenziale?

Natürlich ist dieser dynamische Prozess noch nicht abgeschlossen und wir behindern unser Tempo zu oft mit unserer bundesweiten Digitalisierungsbürokratie. In Schleswig-Holstein arbeiten wir gerade sehr intensiv daran, Lösungen für die praktische Umsetzung des Once-Only-Prinzips zu testen. Wir wollen zügig die Register und Fachanwendungen der Behörden des Landes und der Kommunen vernetzen. Hierbei setzen wir auf bestehende und erprobte Technologien und Lösungen, konkret in diesem Zusammenhang auf X-Road. Wir machen unseren Schleswig-Holstein-Stack europaweit anschlussfähig. Ich stelle bei meinen Gesprächen mit den Menschen und Unternehmen im Land jedoch auch fest, dass der überwiegende Teil sich nicht bewusst ist, wie weit wir tatsächlich sind. Darüber müssen wir viel mehr kommunizieren und unsere Erfolge herausstellen. Sicherlich helfen uns dabei die Erfolgsmodelle der digitalen Verwaltungsleistungen, wie Wohngeld oder iKfz.

Das Land und das Amt Föhr-Amrum haben 2024 eine Kooperation vereinbart, um gemeinsam projekthafte Maßnahmen zu entwickeln, die auch anderen Kommunen als Blaupause dienen sollen (wir berichteten). Wie ist das Vorhaben bisher vorangekommen?

Solche Formen der Zusammenarbeit machen richtig Laune, weil wir gemeinsam zeigen können, wie es gehen kann und wie digitale Transformation ebenenübergreifend funktioniert. Mit den Kolleginnen und Kollegen des Amtes pilotieren wir im Bereich des Tourismus den Einsatz einer modernen Onlinedienst-Infrastruktur, die auch in Dänemark zum Einsatz kommt. Konkretes Ziel ist hier, gemeinsam mit der kommunalen Ebene einen Fünfjahresblick zu wagen und die Fähigkeit, unsere bestehenden Infrastrukturen im laufenden Betrieb zu modernisieren.

Welche Rolle spielen interkommunale Kooperationen für die Verwaltungstransformation?

Kooperationen sind generell enorm wichtig. Nur dadurch kann von Erfahrungen, positiven wie negativen, gemeinsam gelernt werden. Weniger gute Wege lassen sich vermeiden und gute Lösungen besser umsetzen. Daher räumen wir in unserer Digitalstrategie der kommunalen Ebene eine besondere Rolle ein. Die Verwaltungsdigitalisierung und damit der Beweis der Innovationsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung bei der Digitalisierung steht und fällt mit den kommunalen Behörden. Sie sind nah am Bürger und der Bürger merkt und sieht, was bereits geht oder eben auch nicht. Kooperationsmodelle wie den IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITV.SH) bewerten wir positiv und unterstützen dieses Vorgehen nicht nur ideell, sondern auch konkret finanziell.

Welche Rolle spielt die Breitbandversorgung für die Digitalisierung der Kommunen und welche Förderung bietet das Land hier an?

Die Breitband- beziehungsweise Glasfaserversorgung ist für die Kommunen, aber auch die Wirtschaft und die Wissenschaft von essenzieller Bedeutung. Deshalb haben wir hier massiv investiert – seit 2017 mehr als 260 Millionen Euro. So haben wir inzwischen eine Versorgungsquote von rund 80 Prozent im Land erreicht. Das ist bundesweit spitze. Das ist aber auch erforderlich. Denn wir wollen beispielsweise die Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsprozessen umsetzen und Datenschätze heben. Dafür sind schnelle und sichere Anbindungen unabdingbar. Hinzu kommt, dass vermehrt auf Remote-Umgebungen und zentrale Serverarchitekturen gesetzt wird. Die notwendige Cloudifizierung wird dies künftig noch weiter verstärken. Das geht alles nur in zentraleren und sicheren Rechenzentren und nicht mehr in jedem Rathaus. Eine unterbrechungsfreie Anbindung ist unverzichtbar. Neben der direkten Bedeutung für die Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen entscheidet eine leistungsfähige digitale Infrastruktur über die Attraktivität des Landes und insbesondere der ländlichen Räume und wird weiterhin ein bestimmender Standortfaktor sein. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Landesebene betreibt und finanziert das Land Schleswig-Holstein seit 15 Jahren ein Breitband-Kompetenzzentrum. Die Kernaufgabe des BKZ.SH liegt in der Beratung, Begleitung und Unterstützung der Akteure in Schleswig-Holstein, die den Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes vorantreiben.

„Unser Anspruch ist eine bundesweite Vorreiterrolle bei der Digitalisierung.“

Schleswig-Holstein unterstützt kommunale Projekte zur Anbindung an das landeseigene Portal für offene Daten. Was hat sich hier bereits getan und welche Bedeutung hat Open Data für das Bundesland?

Uns geht es darum, die Datennutzung weiter voranzutreiben und eine neue Kultur im Umgang mit Daten zu entwickeln. Dass dies Früchte trägt, macht mich stolz. Unsere Kommunen haben zum Teil eigene Open-Data-Angebote. Diese sind über das Open-Data-Portal des Landes mit dem nationalen Open-Data-Portal GovData und dem europäischen Datenportal verbunden. Bei den Umwelt-, Verkehrs- und Geobasisdaten existiert in Schleswig-Holstein eine jahrelange, gut etablierte Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land, sodass es hier bereits einen Datenfluss gibt. Daher mussten die schleswig-holsteinischen Kommunen auch bei der Bereitstellung hochwertiger Datensätze nach EU-Durchführungsverordnung 2023/138 wenig tun. In anderen Bereichen ist den Kommunen offenbar noch nicht hinreichend bewusst, welche Datenschätze sie in ihrem Bestand haben. Durch monatliche Informationsangebote wie die Offene-Daten-Werkstatt und die Teilnahme an Veranstaltungen versuchen wir, für das Thema Daten zu sensibilisieren. Daher können gerne mehr Anträge auf Förderung eingereicht werden. Daten und ihre Verfügbarkeit sind die Grundlage für wirtschaftliche, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Tätigkeiten. Cybersicherheit stellen wir nicht zuletzt an den ständig steigenden Zugriffszahlen auf das Open-Data-Portal fest. Auch wenn direkte Rückmeldungen zur Datennutzung leider selten sind, geben die Fälle, die wir kennen, einen interessanten Einblick, wo unsere offenen Daten zur Wertschöpfung beitragen.

Wie wird Künstliche Intelligenz die öffentliche Verwaltung verändern und wie können sich die Kommunen hierauf vorbereiten?

KI-Technologie wird die Prozesse der öffentlichen Verwaltung grundlegend verändern. Wir können beispielsweise Planungs- und Genehmigungsverfahren revolutionieren. Das gilt für alle Ebenen der Verwaltung. Wir sehen dies in der Landesverwaltung. Bereits heute kommen dort mehr und mehr KI-Anwendungen zum Einsatz. Künstliche Intelligenz trägt dazu bei, Prozesse zu automatisieren und auf manuelle Tätigkeiten zu verzichten. Durch die anstehende Pensionierungswelle wird dies noch bedeutender. In jedem Fall kann insbesondere generative KI Verwaltungskräfte in der täglichen Arbeit unterstützen und entlasten. Für einfache Fragen können die Beschäftigten bereits heute entsprechend der Freigabeempfehlung der Staatskanzlei KI nutzen. Jetzt gilt es, verwaltungsspezifische Large-Language-Modelle zu entwickeln. Für die Kommunen wird entscheidend sein, die Kolleginnen und Kollegen für die Nutzung von KI-Technologie zu begeistern, entsprechend zu schulen und ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen. Dann können die Chancen, die KI bietet, optimal genutzt werden.

Cybersicherheit wird für den Public Sector immer wichtiger. Welche Unterstützung bietet das Land hier seinen Kommunen?

Wir positionieren uns in Schleswig-Holstein mit unserer „Open-Innovation- und Open-Source-Strategie“ (wir berichteten) als Pionier auf dem Weg in die vollständige digitale Souveränität und zugleich als Innovationstreiber bei der Nutzung offener und souveräner Software, die durch ihre Open-Source-Architektur ein hohes Maß an Cybersicherheit unterstützen kann und wird. Das Land hat für seine eigenen Verwaltungen und für die Kommunen gemeinsam unter anderem mit Hamburg, Bremen und Sachsen-Anhalt ein CERT Nord (Cyber Emergency Response Team) aufgebaut, welches ständig die aktuelle Cyberbedrohungslage beobachtet und vom BSI über konkrete Gefährdungen und Bedrohungen informiert wird. Diese Erkenntnisse werden zeitnah an möglicherweise gefährdete Landes- und Kommunalbehörden weitergeleitet. Das Land plant außerdem einen Cybersicherheitsschirm gemeinsam für Land und Kommunen. Wir sind dafür sowohl strategisch mit den Landesverbänden als auch auf Arbeitsebene zwischen unserem Zentralen IT-Management und den kommunalen IT-Leitungen im Dialog. Wesentlicher Partner ist hier der von den Kommunen zur IT-Koordinierung eingerichtete ITV.SH, der das Projekt „Sicherheit für Kommunen in Schleswig-Holstein (SiKoSH)“ etabliert hat. Das Projekt umfasst eine Unterstützung der Kommunen mit landesseitig koordinierter Sicherheitsberatung bis ins kommunale Rechenzentrum.