HessenBei OZG-Umsetzung führend

Frau Ministerin Sinemus, wie ist Hessen im Bundesländervergleich im Bereich Verwaltungsdigitalisierung aufgestellt?

Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der größten staatlichen Transformationsaufgaben unserer Zeit. Sie ist entscheidend für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, für die finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte und nicht zuletzt für die dringend benötigte Entlastung der Verwaltung. In den vergangenen Jahren haben unsere Kommunen dank gezielter Unterstützung und enger Zusammenarbeit große Fortschritte gemacht. So liegt Hessen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) mit 63 Prozent der digitalen Verwaltungsleistungen deutlich über dem Länderdurchschnitt und gehört zu den führenden Ländern im bundesweiten Ranking.

Wo sehen Sie noch Verbesserungspotenziale?

Unser Ziel ist es, Verwaltungsleistungen für alle so einfach und einheitlich wie möglich zu gestalten. Dafür müssen wir bundesweit stärker auf Synergien, Schnittstellen und standardisierte Lösungen setzen. Der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankerte Deutschland-Stack bietet die Chance, digitale Lösungen aus einer Hand zu entwickeln, die überall gleich gut funktionieren. So könnten sich Kommunen wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren, statt Ressourcen in die Beschaffung und Einführung verschiedenster Software zu stecken. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund bei der Verwaltungsdigitalisierung weiter in die Offensive gehen und aktiv daran mitwirken, den Deutschland-Stack erfolgreich umzusetzen.

Welche Bedeutung hat das Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“?

Die Digitalisierung kommunaler Handlungsfelder ist das Fundament für eine moderne Daseinsvorsorge. Hessen hat das früh erkannt und mit der Geschäftsstelle Smarte Region sowie dem Programm „Starke Heimat Hessen“ gezielt Strukturen geschaffen, um die digitale Transformation vor Ort zu unterstützen. Unser Ziel ist es, Prozesse effizienter zu gestalten und smarte Lösungen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Mit rund 20 Millionen Euro jährlich leistet das Programm dabei eine wichtige Unterstützung: So konnten seit 2021 bereits 125 kommunale und interkommunale Digitalisierungsprojekte umgesetzt werden, allein 33 davon in diesem Jahr.

Das Land Hessen und die kommunalen Spitzenverbände haben zum Jahresanfang ihre Kooperation vertieft. Was wurde bereits erreicht und welche Ziele wurden für die Zukunft gesetzt?

Im Rahmen unserer Digitaloffensive haben wir die Bedarfe von Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung systematisch erfasst. So können wir unsere kommunale Ebene noch gezielter dabei unterstützen, Prozesse zu digitalisieren und IT-Infrastrukturen nachhaltig zu modernisieren. Mit der Vereinbarung „Kommunale Verwaltungsdigitalisierung“ haben wir zudem die enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter gestärkt. Ein zentrales Vorhaben ist die Weiterentwicklung der seit 2019 bestehenden Koordinierungsstelle OZG-Kommunal zu einer zentralen Kompetenzstelle für kommunale Verwaltungsdigitalisierung. Diese soll künftig als zentrale Anlaufstelle für Beratung, Koordination und Vernetzung dienen. Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Maßnahmen umgesetzt, um die Kommunen nachhaltig zu unterstützen. So führen wir etwa die Finanzierung der digitalen Antragsplattform civento bis 2029 fort und haben verschiedene Formate für einen intensiveren Informationsaustausch geschaffen.

„Der Deutschland-Stack bietet die Chance, digitale Lösungen aus einer Hand zu entwickeln, die überall funktionieren.“

Wie fördert das Land die Breitbandversorgung und welche Rolle spielt das gemeinsam mit Rheinland-Pfalz entwickelte Breitband-Portal?

Hessen ist beim Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 klar auf Kurs. Ende vergangenen Jahres verfügten knapp 76 Prozent der Haushalte über gigabitfähige Anschlüsse – damit liegen wir auf Platz fünf der Flächenländer. Unser Grundsatz bleibt: Markt vor Staat. Deshalb haben wir gezielt Einzelvereinbarungen mit verschiedenen Telekommunikationsunternehmen geschlossen, um rund 2,2 Millionen Glasfaseranschlüsse bis zum Jahr 2030 bereitzustellen. Wo kein eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgt, greift das Land zuverlässig ein: Seit Dezember 2023 wurden über 300 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Allein in den vergangenen zwölf Monaten konnten dadurch rund 100.000 neue Glasfaseranschlüsse entstehen. Ein zen­traler Baustein zur Beschleunigung des Ausbaus ist das Breitband-Portal. Darüber können Anträge zur Verlegung von Glasfaserleitungen vollständig digital eingereicht und im Idealfall binnen weniger Tage bearbeitet werden – schnell und papierlos. Genau solche praxisnahen Lösungen brauchen wir auch auf Bundesebene, denn sie bringen den digitalen Ausbau wirklich voran.

Wie wird Künstliche Intelligenz die öffentliche Verwaltung verändern und wie können sich die Kommunen darauf vorbereiten?

Künstliche Intelligenz wird die öffentliche Verwaltung grundlegend verändern. Studien zeigen, dass durch KI bis zu 55 Prozent der Verwaltungsaufgaben automatisiert und die Fachkräftelücke im öffentlichen Dienst um ein Drittel gesenkt werden könnte. Ein praktisches Beispiel ist die kognitive KI EMMA, die zum Beispiel im Bürgerbüro Offenbach zum Einsatz kommt. Sie unterstützt Mitarbeitende bei wiederkehrenden Prozessen, füllt Suchmasken aus, versendet E-Mails und entlastet so die Beschäftigten, die dadurch mehr Zeit für den direkten Bürgerkontakt gewinnen.

Cybersicherheit wird für den Public Sector immer wichtiger. Welche Unterstützung bietet das Land seinen Kommunen hierbei?

Hessen verfolgt eine ganzheit­liche Sicherheitsstrategie mit einer modernen IT-Sicherheitsarchitektur. Eine zentrale Rolle spielt das Hessen CyberCompetenceCenter im Innenministerium. Es verknüpft operative Maßnahmen mit strategischer Beratung und unterstützt neben Landesbehörden auch Kommunen und Unternehmen – bei Bedarf rund um die Uhr und kostenfrei, etwa im Fall schwerer IT-Sicherheitsvorfälle. Gleichzeitig gilt: Cybersicherheit beginnt vor Ort. Die Verantwortung für Prävention, Risikomanagement und Notfallvorsorge liegt bei den Kommunen und Institutionen. Schon einfache IT-Sicherheitsstandards erhöhen die Resilienz erheblich und können Schäden deutlich begrenzen.

Wer steht hinter dem Verwaltungsportal Hessen und welche Bedeutung hat es für die Kommunen?

Das Verwaltungsportal Hessen wird vom Land betrieben und bietet Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen einen zentralen, digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen in Hessen. Hier finden sie schnell die richtigen Ansprechpersonen, Informationen zu verschiedenen Leistungen sowie passende Onlinedienste. Für Kommunen ist das Portal ein wichtiger Baustein der digitalen Verwaltung. Über den integrierten Hessen-Finder können sie qualitätsgesicherte Leistungsbeschreibungen für ihre eigenen Websites nutzen oder eigene Inhalte einpflegen. Diese Informationen fließen unter anderem in zentrale Angebote wie die Behördennummer 115 ein. Das Portal unterstützt Kommunen außerdem dabei, ihre Pflichten aus dem Onlinezugangsgesetz zu erfüllen.