Mecklenburg-VorpommernRechtsvorschriften durchgängig digital

Mecklenburg-Vorpommern will kommunale Rechtsvorschriften künftig durchgängig digital bearbeiten lassen. Städte, Ämter und Landkreise sollen Satzungen, Dienstanweisungen und Verordnungen digital erarbeiten, verwalten, ausfertigen und bekanntmachen können. Dafür wird das Modul „Kommunales Recht“ der Infodienste.MV erweitert, wie der auf digitales Verwaltungswissen spezialisierte IT-Dienstleister TSA Public Service meldet.

Das Modul wird bereits heute von Kommunen und Ämtern im Land genutzt, darunter das Amt Neuburg und das Amt Franzburg-Richtenberg. Sie können ihre Rechtsvorschriften zentral digital pflegen und über ihre Internetseiten veröffentlichen. Das System unterstützt nach Angaben von TSA den gesamten Lebenszyklus kommunaler Vorschriften, von der Erstellung über die laufende Pflege bis zur digitalen Bekanntmachung. Auch internes Dienstrecht soll katalogisiert und etwa im Intranet veröffentlicht werden können.

Anbindung an Ratsinformationssysteme

Im nun gestarteten Folgeprojekt sollen weitere Funktionen hinzukommen. Geplant sind unter anderem die Anbindung der Ratsinformationssysteme ALLRIS und SESSION, qualifizierte elektronische Signaturen über die Lösung „Data Sign“ von Governikus sowie die vollständig elektronische amtliche Bekanntmachung. Als Pilotkommunen wirken erneut die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie das Amt Crivitz mit. Die neue Projektphase baut damit auf dem bisherigen Einführungsprojekt auf. Nach Angaben von TSA sollen kommunale Normgebungs- und Bekanntmachungsprozesse landesweit vereinheitlicht und medienbruchfrei abgebildet werden.

Die technische Grundlage ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits vorhanden: Die Infodienste.MV stehen nach Darstellung von TSA flächendeckend in den Verwaltungen des Landes bereit. Kommunen sollen das Modul daher ohne zusätzliche technische Einstiegshürden nutzen können. Die Nutzung ist für kommunale Verwaltungen im Land kostenfrei möglich. Bestehende Rechtsvorschriften können inzwischen eingelesen und in strukturierte Daten umgewandelt werden. Dadurch soll der Aufwand für die erstmalige Digitalisierung sinken.

Unterstützung für weitere Kommunen

An der Kick-off-Veranstaltung nahmen neben den Pilotkommunen unter anderem die KIM-Kommunalredaktion Mecklenburg-Vorpommern des eGo-MV, das Büro für kooperatives E-Government, die Kommunalabteilung des Innenministeriums, die FIM-Landesredaktion, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindetag, eGo-MV sowie TSA als technischer Dienstleister teil. Vorgestellt wurden Projektziele, Arbeitspakete und Zeitplan. Zudem ging es um Anforderungen aus der kommunalen Praxis und die nächsten Umsetzungsschritte.

Kommunen, die das Modul künftig ebenfalls nutzen möchten, sollen Einführungsschulungen, Leitfäden, FAQ-Angebote und direkte Begleitung durch die KIM-Kommunalredaktion Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Das Projekt soll damit die Voraussetzungen schaffen, kommunales Recht im Land strukturierter und durchgängig digital bereitzustellen.