DatenschutzHartz IV im Visier

Auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am 28. und 29. Oktober 2004 in Saarbrücken stattfand, wurden Mängel und Defizite bei der Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit in wichtigen Feldern, unter anderem bei Hartz IV, festgestellt. Bei der praktischen Umsetzung der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei es zu erheblichen datenschutzrechtlichen Mängeln gekommen, die sowohl die Datenerhebung als auch die Leistungsberechnung betreffen. Besonders gravierend seien die unbeschränkten bundesweiten Zugriffsmöglichkeiten der sachbearbeitenden Kräfte auf alle erfassten Daten; da hier keine Protokollierung erfolge, könnten Missbräuche nicht erkannt und daher auch nicht aufgeklärt und abgestellt werden. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern deshalb die Bundesagentur für Arbeit auf, die notwendigen Schritte zur Beseitigung der bereits wiederholt angemahnten Mängel nunmehr unverzüglich einzuleiten. Die Konferenz befasste sich außerdem mit dem Erfordernis der Datensparsamkeit und einer datenschutzrechtlichen Folgenabschätzung bei der Verwaltungsmodernisierung. Zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Einrichtung von Virtuellen Poststellen und zum sicheren Löschen magnetischer Datenträger hat die Konferenz praxisorientierte Orientierungshilfen und Handlungsanleitungen zur Veröffentlichung freigegeben.