Sachsen-AnhaltAngespannte Datenschutzlage

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat seinen XI. Tätigkeitsbericht an Landtagspräsidenten Detlef Gürth übergeben. „Die Situation des Datenschutzes ist sehr angespannt, national wie international“, so der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose anlässlich der Übergabe. „Deutlich wird das durch die Totalüberwachung der NSA. Auch die Gefährdungen durch Big Data nehmen zu – den Versprechungen zu mehr Grundrechtsschutz müssen nun Taten folgen.“ Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2013 und bezieht aktuelle Entwicklungen bis zum Herbst noch mit ein. Zu den Schwerpunkten des Betrachtungszeitraums gehörte unter anderem die Nutzung sozialer Netzwerke durch öffentliche Stellen. Mittels vieler anschaulicher Einzelbeispiele, Hinweise und Fundstellen stellt der Bericht nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten auch eine Handreichung für Behörden, Unternehmen und deren Datenschutzbeauftragte dar.
Der Datenschutz im öffentlichen Bereich sei weiterhin durch das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit geprägt, so von Bose. Die Balance beider Bereiche sei durch umfangreiche, elektronisch unterstützte staatliche Datenerhebungen und -verarbeitungen ständig in Gefahr. Es reiche nicht aus, etwa beim E-Government mehr IT-Sicherheit anzustreben. Eine wirklich vertrauensbildende Maßnahme zugunsten des Fundaments der freiheitlichen Demokratie wäre die Rücknahme der vielfältigen Überwachungen. Darüber hinaus sei eine allgemeine Anpassung des Datenschutzrechts an die gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen in vielen Bereichen geboten.
Im Bereich E-Government kritisiert der Bericht, dass bei den Maßnahmenplänen und somit auch bei der IKT-Strategie Sachsen-Anhalt digital 2020 die Vorhaben überwiegend innerhalb der Verwaltung angesiedelt sind, Projekte im Verhältnis der Verwaltung gegenüber den Bürgern jedoch fehlen. „Insofern kann man durchaus davon sprechen, dass der Kerngedanke von E-Government in Sachsen-Anhalt kaum verwirklicht worden ist“, heißt es in dem Tätigkeitsbericht. Ein roter Faden einer E-Government-Strategie für die Bürger sowie die Unternehmen sei in der neuen IKT-Strategie Sachsen-Anhalt digital 2020 nicht erkennbar. Insgesamt empfiehlt der Landesbeauftragte eine ganzheitliche, nachhaltige, verbindliche und vernetzte Strategie, bei der Datenschutz und Datensicherheit natürlich eingehalten werden müssten. Auch eine Einbindung der kommunalen Ebene hält von Bose für ein nachhaltiges E-Government für unverzichtbar. Dieses sollte sich in der neuen Rahmenvereinbarung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden widerspiegeln, die Ende 2013 abgeschlossen werden soll. Für die zukünftige Umsetzung einer E-Government-Strategie empfiehlt der Landesbeauftragte zudem, auch ein E-Government-Gesetz des Landes zu schaffen. Der vollständige Tätigkeitsbericht steht online zum Download bereit.