BaindtDigitaler Gewerbesteuerbescheid kommt

Als eine der ersten kommunalen Verwaltungen deutschlandweit und als erste in Baden-Württemberg übermittelt die Gemeinde Baindt digitale Gewerbesteuerbescheide. Die Kämmerei der Kommune hat dieses Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit der Firma mps begleitet, die auch das Finanzprogramm der Gemeinde herstellt. Dabei wurde ein vollständig digitales Verfahren realisiert, was laut der Kommune einen großen Erfolg darstellt. Mehrere Akteure mit ihren eigenen Anforderungen und Schnittstellen sind an dem Verfahren beteiligt. Der nun umgesetzte digitale Prozess vereinfacht die Datenerfassung, vermeidet Aufwände bei der Kommune für den postalischen Versand von Briefen, Prüfkosten bei Unternehmen und bietet damit zeitliches Einsparpotenzial für Verwaltung wie Unternehmen.

Der digitale Gewerbesteuerbescheid wird im Rahmen der OZG-Umsetzung eingeführt. Die gesetzlichen Vorgaben geben lediglich die Etablierung eines digitalen Rückkanals zum Steuererklärenden vor – dennoch stand in Baindt ein ganzheitlicher, medienbruchfreier Prozess im Fokus. Dieser beginnt mit dem elektronischen Empfang der digitalen Informationen der Gewerbesteuergrundlagenbescheide vom Finanzamt und geht über die Verarbeitung in der Kommune bis hin zur elektronischen Bereitstellung des digitalen Gewerbesteuerbescheids in die Postfächer der Steuererklärenden.

Hilfe für Kommunen

Die Firma init, beauftragt von den Finanzministerien der Länder, ist als Projektgesellschaft seit 2022 mit dem Roll-out des Projekts Digitaler Gewerbesteuerbescheid betraut. Der Start erfolgte in Hessen mit einem Länderarbeitskreis. In Baden-Württemberg wurde ebenfalls ein Länderarbeitskreis von init und Finanzministerium etabliert. Im ersten Quartal 2024 lag der Schwerpunkt unter anderem in der Begleitung der Kommunen, um in jedem Bundesland einen digitalen Gewerbesteuerbescheid im Produktivsystem zu erzeugen, was mit der Gemeinde Baindt und der Unterstützung des Finanzamts Ravensburg gelungen ist.

„Für unsere Unternehmen wie für die knapp 5.500 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde wollen wir immer mehr Verwaltungsprozesse online anbieten“, erläutert Simone Rürup, Bürgermeisterin der Gemeinde Baindt. „Nicht zuletzt deshalb waren wir selbstverständlich sehr gern bereit, das länderübergreifende Pilotprojekt aktiv zu begleiten und mit den Erfahrungswerten der Testläufe voranzubringen.“ Die Gemeinde Baindt hofft nun, dass zahlreiche Gewerbetreibende vom Angebot der digitalen Abwicklung im Bereich der Gewerbesteuer Gebrauch machen.