BundestagswahlDigitales Wachstumsland Deutschland

CDU und CSU haben jetzt ihr Regierungsprogramm 2013-2017 vorgestellt. Das Programm unter dem Motto „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ widmet sich auch dem Bereich Internet und digitale Gesellschaft, das für die Union offenbar doch kein Neuland ist. „Wir wollen Deutschland bis Ende des Jahrzehnts zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa machen“, so die beiden Parteien. Von zentraler Bedeutung sei hierfür der Zugang zum schnellen Internet. Wie dem Regierungsprogramm zu entnehmen ist, wollen CDU und CSU bis 2018 eine flächendeckende Breitband-Versorgung sicherstellen, die es ermöglicht, Angebote wie Online-Banking, Behördengänge oder telemedizinische Dienstleistungen online abzuwickeln. Dabei werde keine Technologie bevorzugt. Nur durch die Nutzung aller geeigneten Technologien – der kabelgebundenen Infrastruktur ebenso wie leistungsstarker Mobilfunkanschlüsse – sowie gemeinsam mit Unternehmen, Ländern und Kommunen könne das Ziel eines flächendeckenden Ausbaus mit Highspeed-Internet erreicht werden. Zudem will die Union in der kommenden Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gerade in den Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar wird: „Wir setzen uns dafür ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen“, heißt es in dem Regierungsprogramm.
Darüber hinaus will die Union das Thema Digitalisierung gezielt in der Forschung aufgreifen. Forschungen zu neueren Entwicklungen wie Cloud Computing und Big Data sollen demnach verstärkt und Zukunftskonzepte für die Industrie 4.0 entwickelt werden. Die Digitalisierung sei eine politische Querschnittsaufgabe: „Mit einer modernen Gesetzgebung und passenden Strukturen in Politik und Verwaltung wollen wir dafür sorgen, dass in Deutschland ein geeigneter Rechtsrahmen für die digitale Gesellschaft geschaffen wird“, so CDU und CSU. Gesetzesvorhaben sollten künftig daraufhin geprüft werden, ob sie den Anforderungen der fortschreitenden Digitalisierung gerecht werden.