BREKOFörderpolitik muss sich verändern

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) nimmt in einem Presse-Statement Bezug auf die aktuellen von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen zum geförderten Glasfaserausbau. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Stand des Breitband-Förderprogramms hieß es, der Bund habe seit Ende 2015 insgesamt zwölf Milliarden Euro für den geförderten Breitband-Ausbau zur Verfügung gestellt. Bis Ende September 2021 seien davon 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Nach Auskunft der Bundesregierung seien rund 714.000 geförderte Anschlüsse realisiert worden, dies sind etwa 25 Prozent der insgesamt geplanten 2,7 Millionen Anschlüsse. Der BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers sieht in diesen Zahlen einen deutlichen Hinweis, dass die nächste Bundesregierung eine grundlegende Veränderung der Förderpolitik im Glasfaserausbau vornehmen solle. Bisher seien Fördermittel zum Ausbau der digitalen Infrastruktur getreu dem Motto „Viel hilft viel“ bereitgestellt worden – allerdings ohne eine Beschleunigung des Ausbau-Tempos. Es sei festzustellen, dass eigenwirtschaftlich geplante Ausbauprojekte und Förderprojekte um die im Markt knappen Tiefbau- und Planungskapazitäten konkurrierten. Albers stellte in Frage, ob ein mit vielen Milliarden Euro ausgestattetes staatliches Förderprogramm weiterhin notwendig sei. Schließlich habe sich die Situation beim Glasfaserausbau verändert: Die Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen sei deutlich gestiegen und Unternehmen und Investoren seien bereit, viel Kapital zu investieren. Für die nächsten fünf Jahre stünden mindestens 43 Milliarden Euro für den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Glasfasernetze zur Verfügung, so Albers.
Die nächste Bundesregierung solle diese veränderten Voraussetzungen bei ihrer Strategie für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur unbedingt berücksichtigen. Anstatt auf eine möglichst umfangreiche finanzielle Ausstattung des Förderprogramms zu setzen, müsse die staatliche Förderung viel zielgenauer als bisher dort eingesetzt werden, wo es kein eigenwirtschaftliches Potenzial gibt, um Bürger und Unternehmen ans Glasfasernetz anzuschließen. Nur mit einer klugen Ausbaustrategie mit klarem Vorrang für den deutlich schnelleren eigenfinanzierten Ausbau und einer passgenauen Förderung als Flankierung sei es machbar, das Tempo beim Glasfaserausbau weiter zu erhöhen.