OSB AllianceMicrosoft Cloud und digitale Souveränität

Microsoft hat angekündigt, die bisher von der Verwaltung genutzte, lokal vor Ort betriebene Software des Unternehmens ab Ende 2025 nicht mehr zu unterstützen und an Stelle dessen ausschließlich cloudbasierte Bereitstellungsmodelle anzubieten. Die zwangsläufige Folge ist, dass die von Bund, Ländern und Kommunen genutzte Software für Büroarbeit und Kommunikation zukünftig nicht mehr von den Verwaltungen oder deren Dienstleistern bereitgestellt und betrieben werden kann. Stattdessen müssten dann Cloud-Angebote von Microsoft genutzt werden. Die Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität (OSBA) sieht darin mit Blick auf unkontrollierte Datenflüsse (Telemetrie) und Datenschutz eine „höchst bedenkliche“ Entwicklung. Der Verband hat ein Positionspapier veröffentlicht, das deutlich macht, warum sich dadurch ein Abhängigkeitsverhältnis mit dramatischen Auswirkungen auf die digitale Landschaft in Europa ergeben würde.
Aufgrund des intransparenten Softwarecodes könne nicht ausgeschlossen werden, dass über die kontinuierlich von Microsoft oder anderen Anbietern zur Verfügung gestellten Aktualisierungen und Fehlerkorrekturen Hintertüren eingeführt werden, die einen ungewollten Zugriff ermöglichen, sofern sie nicht sowieso vorlägen, heißt es etwa in dem Papier. Die Fachverfahren, die von der Verwaltung genutzt werden, müssten zwangsläufig die proprietären Programmierschnittstellen und Funktionen der Microsoft-Cloud-Angebote nutzen. Ein Festhalten an offenen und von einer breiten Community gesetzten Standards sei nicht mehr möglich. Die Verwaltung könnte in direkte finanzielle Abhängigkeit zu Microsoft geraten: Seine Monopolstellung ermögliche es dem Technologieunternehmen, praktisch jeglichen Preis zu diktieren. Auch bestehe die Gefahr einer einseitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses durch Microsoft – damit würden unabsehbare Folgekosten auftreten. Auch politisch habe die Abhängigkeit von dem US-Konzern potenziell weitreichende Folgen. Neben möglichen unausweichlichen Zugeständnissen in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit hält die OSBA auch eine direkte Abhängigkeit von Entscheidungen amerikanischer Behörden für möglich. Zudem könne der Technologie-Konzern Europa zwingen, nicht-offene, von ihm selbst gesetzte proprietäre Standards zu akzeptieren, an denen sich gegebenenfalls andere (EU-)Staaten und große Teile der Wirtschaft ausrichten müssten. Eine so manifestierte massive technologische Abhängigkeit habe zur Folge, dass kontinuierlich erhebliche öffentliche finanzielle Mittel an Microsoft und ausschließlich auf Microsoft-Standards entwickelnde Anbieter fließen, die dem europäischen Digitalisierungs-Ökosystem dauerhaft entzogen werden. Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance sagte, sein Verband spräche „eine deutliche Warnung aus, dass die digitalpolitische Zukunft Europas nicht in die Hände eines einzigen Konzerns gelegt werden darf.“