NiedersachsenPakt für Kommunalinvestitionen

Die niedersächsische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll. Zentraler Bestandteil des Paktes ist, dass die Landesregierung den Kommunen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zusätzlich zur Verfügung stellt. Mit diesen Mitteln wird nach Angaben der Staatskanzlei ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) über 600 Millionen Euro aufgelegt, das sich an den früheren Kommunalinvestitionsprogrammen orientieren soll. In der Summe sei das KIP 3 fast doppelt so hoch wie es die Erstauflage von 2015 war. Die Mittel sollen zum Abruf bis Ende 2028 bereitgestellt werden, ein kommunaler Eigenanteil wird nicht erwartet. Nicht nur geplante, sondern auch bereits begonnene Maßnahmen können gefördert werden. Damit soll insbesondere den Kommunen geholfen werden, die schon jetzt eine große Bugwelle von Investitionen vor sich herschieben und kaum imstande sind, diese zu finanzieren.

Freie Hand bei Verwendung der Mittel

„Die Landesregierung sieht, dass die Finanzlage der Kommunen aktuell und perspektivisch sehr angespannt ist. Dies liegt nicht zuletzt auch an der deutlich gestiegenen Investitionstätigkeit der Kommunen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Es sei im Interesse des Landes, dass Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin investieren, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen – beispielsweise beim Ausbau von Kitaplätzen, der Ausweitung von Ganztagsschulen oder der Sanierung der Krankenhäuser. Das Land will den Kommunen bei der Verwendung der Mittel bewusst freie Hand lassen, da diese selbst am besten wüssten, welche Investitionen Priorität haben, betonte der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere.

Land und Kommunen wollen außerdem laut der Pressemeldung noch vor dem Beschluss über den Landeshaushalt 2026 Gespräche über strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen und eine Reduzierung überflüssiger Bürokratie führen.