E-Government-GesetzWeg frei für elektronische Verwaltung
Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) ist heute (1. August) in Kraft getreten. Behördenangelegenheiten werden damit für Bürger und Wirtschaft einfacher, weil jedermann unabhängig von Ort und Öffnungszeiten mit der Verwaltung in Kontakt treten kann (wir berichteten). „Mit dem E-Government-Gesetz kann die Verwaltung den Bürgern endlich das bieten, was für Unternehmen im E-Commerce längst als selbstverständlicher Standard gilt. Das bedeutet: Leistungen der Verwaltung überall und rund um die Uhr beantragen, überprüfen oder direkt herunterladen. Jetzt geht es darum, die Modernisierung unserer Verwaltung weiter voranzutreiben und das Gesetz gemeinsam in Bund und Ländern umzusetzen“, erklärte die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe. Wie das Bundesinnenministerium weiter mitteilt, sind nun konkret die Behörden aufgefordert, Bürgern und Wirtschaft eine elektronische Bezahlmöglichkeit, elektronische Akteneinsicht bei elektronischer Aktenführung und umfangreiche Online-Informationen anzubieten. Gleichzeitig haben die Bürger weitere Möglichkeiten, die eID-Funktion ihres neuen Personalausweises (nPA) zu nutzen. Über Web-Formulare der Behörden können sie ihre Identität nachweisen und sich so viele Wege- und Wartezeiten ersparen. So wird insbesondere die Effizienz der Verwaltung gefördert.
Hessen: Bei OZG-Umsetzung führend
[11.09.2025] Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus erläutert, wie das Bundesland bei der OZG-Umsetzung vorgegangen ist und warum bundesweit stärker auf Synergien, Schnittstellen und standardisierte Lösungen gesetzt werden sollte. mehr...
Merseburger Erklärung 2025: Verwaltung gemeinsam gestalten
[08.09.2025] Wie Sachsen-Anhalt die Kommunen bei der Digitalisierung noch besser unterstützen könnte, ist in der Merseburger Erklärung festgehalten. Sie wurde im Rahmen der Merseburger Digitaltage 2025 verabschiedet und umfasst sieben Forderungen. mehr...
Digitalisierung: Bleibt die Analogverwaltung?
[03.09.2025] Allen Digitalisierungsbemühungen zum Trotz ist die Analogverwaltung noch voll im Einsatz und funktioniert. Ob sich das jemals vollkommen ändern wird, ist ungewiss – auch im rechtlichen Kontext. mehr...
Landkreistag Baden-Württemberg: Digitalisierungskodex 2.0
[18.08.2025] Mit dem Digitalisierungskodex 2.0 setzt der Landkreistag Baden-Württemberg erneut Standards für die digitale Zukunft der Landkreise. Das Dokument umfasst zwölf Leitlinien für einheitliche digitale Prozesse, mehr Datensouveränität und einen besseren Bürgerservice. mehr...
Staatsmodernisierung: Blick in den Maschinenraum fehlt
[17.07.2025] In einer Stellungnahme zum Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat kritisiert das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen, dass kommunale Realitäten in den Vorschlägen nicht genügend berücksichtigt werden. Es fehle an Lösungen für die Praxis – etwa bei Personal, Finanzierung oder Führung. mehr...
Abschlussbericht: Wie kann die Staatsreform gelingen?
[17.07.2025] Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Viele ihrer Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Die Initiatoren fordern nun eine zügige Umsetzung – auch durch neue Wege wie Modellkommunen. mehr...
Vitako: Deutschland-Stack und KI im Fokus
[15.07.2025] Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, diskutierte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung über Strategien zur Verwaltungsdigitalisierung. Im Fokus: der Deutschland-Stack, kultureller Wandel und konkrete Rahmenbedingungen für kommunale Umsetzung. mehr...
Verwaltungsdigitalisierung: Bayerns Kommunen an der Spitze
[15.07.2025] Bei der Verwaltungsdigitalisierung belegen bayerische Kommunen im bundesweiten Vergleich die 34 vordersten Plätze. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Dashboards Digitale Verwaltung des Bundes zur Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsleistungen hervor. Platz eins belegt Augsburg. mehr...
Wiesbaden / MACH: Ökosystem mit offenen Standards
[09.07.2025] Kommune21 hat mit Maral Koohestanian von der Stadt Wiesbaden und Sören Knörr von MACH über die Erwartungen an die neue Bundesregierung und die Bedeutung offener Standards bei der Umsetzung der Digitalisierung gesprochen. mehr...
Kreis Steinfurt: Besser interkommunal
[07.07.2025] Das Service Innovation Lab im Kreis Steinfurt soll Verwaltungen dabei unterstützen, schneller, flexibler und kundenorientierter zu werden. Die interkommunale Zusammenarbeit ist dabei von zentraler Bedeutung. mehr...
Rheinland-Pfalz: Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke
[07.07.2025] Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Kommunen beschlossen. Diese sollen so noch leichter digitale Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitstellen können. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvereinbarung mit eGo-MV
[30.06.2025] In Mecklenburg-Vorpommern haben das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung und der Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) eine neue Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Sie adressiert die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). mehr...
Hannover: Taskforce und Fonds
[05.06.2025] KI und ein wachsendes Angebot an Onlinedienstleistungen verbessern den Service der Stadt Hannover. Die Verwaltung geht die Digitalisierung strategisch an: Sie hat Kompetenzteams installiert und Mittel in Höhe von knapp 50 Millionen Euro mobilisiert. mehr...
DStGB: Mehr kommunaler Einfluss
[02.06.2025] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen Ausschuss für Digitalisierung gegründet. Dieser will auf die Belange der Kommunen bei Digitalprojekten aufmerksam machen und frühzeitige Einbindung erwirken. mehr...
Deutscher Städtetag: Burkhard Jung ist Präsident
[19.05.2025] Im Rahmen seiner Hauptversammlung hat der Deutsche Städtetag Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung erneut als Präsidenten gewählt. Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner werden Vizepräsident und -präsidentin. Münsters OB Markus Lewe ist neues Ehrenmitglied. mehr...