HessenRegierungserklärung der Digitalministerin

Anlässlich ihrer Regierungserklärung am 10. Dezember 2019 betonte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus: „Durch die weitsichtige Entscheidung der Regierungskoalition haben wir einen in Deutschland einmaligen Geschäftsbereich aufgebaut. Noch nie gab es in Hessen eine strategische Steuerung und übergreifende Koordinierung der Digitalisierungsvorhaben. Noch nie gab es ein Digitalbudget in Höhe von 1,2 Milliarden Euro (wir berichteten). Die vergangenen Monate haben gezeigt: Seit der Schaffung eines neuen Digitalministeriums haben wir in Hessen in kurzer Zeit viel erreicht und den Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigt. Digitalisierung hat in Hessen jetzt eine Adresse. Schon heute zählt Hessen zu den Ländern mit den wenigsten weißen Flecken. Mit unserem Mobilfunkpakt (wir berichteten) sind wir in Deutschland führend bei der flächendeckenden Mobilfunkversorgung. Auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur werden wir Hessens Spitzenposition weiter ausbauen, denn eine gute Infrastruktur ist die Basis für Innovationen, wirtschaftlichen Erfolg und Bildung. Als Teil unserer Gigabitstrategie werden bis 2022 nahezu alle Schulen mit Highspeed in die Zukunft surfen.“

Digitale Infrastruktur weiter ausbauen

Die Digitalministerin hob weiter hervor, dass in Hessen bereits rund 90 Prozent aller Haushalte über Breitband mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügen. Zudem sei das größte Breitband-Ausbauprojekt in Europa, das Nordhessen-Cluster mit rund 160.000 angeschlossenen Haushalten fertiggestellt (wir berichteten). „Leistungsfähiges Internet, gerade auch im ländlichen Raum, ist das Fundament einer erfolgreichen Digitalisierung. Daher sorgen wir für einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranschlüssen in jedes Gebäude bis 2030“, so Sinemus. Auch die „Digitalen Dorflinden“ seien ein Erfolgsmodell (wir berichteten). Bereits 600 seien im Rahmen des Förderprogramms in Betrieb gegangen und jeden Monat kämen rund 40 neue WLAN-Hotspots dazu.

Digitales Rathaus im Aufbau

„Wir wollen einen spürbaren Nutzen der Digitalisierung für die Menschen in Hessen. Jeder soll einfach und schnell vom Sofa aus das erledigen können, was sonst mit viel Zeit verbunden war“, führt die Digitalministerin weiter aus. In den vergangenen Monaten habe man zahlreiche Serviceleistungen vorangetrieben, wie beispielsweise die BAföG-Beantragung oder Leistungen des Standesamts (wir berichteten) sowie ganz aktuell die Möglichkeit, das Elterngeld online zu beantragen (wir berichteten). „Wir unterstützen die Kommunen auch konkret bei der Digitalisierung: Allein 20 Millionen Euro geben wir Jahr für Jahr im Rahmen des Programms Starke Heimat Hessen für gezielte Maßnahmen (wir berichteten). Wir fördern die Kommunen aber nicht nur finanziell, sondern stellen ihnen auch Software und Beratung zur Verfügung. Gemeinsam mit den Kommunen bauen wir das digitale Rathaus noch in dieser Legislaturperiode“, unterstrich Sinemus.

Verantwortungsbewusst digitalisieren

„Mit Distr@l, dem bisher größten Förderprogramm im digitalen Bereich in Höhe von 40 Millionen Euro, unterstützen wir nicht nur kleine und mittlere Unternehmen in deren digitaler Transformation, sondern auch junge Unternehmen beim Aufbau neuer digitaler Innovationen“, so Sinemus. Mit dem hessischen Kompetenzzentrum für verantwortungsbewusste Digitalisierung (wir berichteten) habe man zudem eine Institution geschaffen, bei der die gesammelte Forschungsexpertise der hessischen Hochschulen vernetzt werde.