IllingenStart-up-AG für das Saarland?

Der Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Illingen, die sechs Ortsteile mit insgesamt rund 16.600 Einwohnern umfasst, hat in einer Pressemeldung eine neue Idee vorgestellt, um die Digitalisierung im Saarland voranzutreiben. Armin König schlägt vor, eine saarländische Start-up-Aktiengesellschaft zu gründen, an der sich IT-Unternehmen aus dem Saarland und weiteren Bundesländern sowie Bürger und Kommunen als Aktionäre beteiligen könnten. Diese Gesellschaft solle den Glasfaserausbau im Saarland koordinieren, den Aufbau einer digitalen Verwaltung konzipieren und umsetzen sowie die Verwaltungsanwendungen standardisieren. Dies solle zu einer besseren und schlagkräftigeren Verwaltung führen, die auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sei.
Als wichtige Partner in dem Prozess sieht König KI-Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft des Landes sowie das CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit. Um die Vision einer digitalisierten Verwaltung im Saarland zu verwirklichen, sollten alle verfügbaren Ressourcen genutzt werden, einschließlich der Expertise von mittelständischen IT-Unternehmen und Forschungsinstituten.

Einfach loslegen statt OZG-Folgegesetz

Eine wichtige Rolle bei der Finanzierung könne der Ende 2022 vom Landtag beschlossene Transformationsfonds des Saarlandes spielen. Über den Fonds soll das Land einen großen Teil des Stammkapitals aufbringen. Weitere Mittel könnten vom Bund und der EU beigesteuert werden, so König. Die Regierung des Saarlandes müsse eine führende Rolle übernehmen, um sicherzustellen, dass alle Kommunen in der Lage sind, den Übergang zu einer digitalen Verwaltung erfolgreich zu meistern.
Der Hintergrund der Initiative des Illinger Bürgermeisters ist der Umsetzungsstand bei Verwaltungsdigitalisierung und Glasfaserausbau. Im Saarland sei man noch weit davon entfernt, alle Verwaltungsleistungen von zu Hause aus digital erledigen zu können; auch beim Glasfaserausbau gebe es Riesenprobleme, meint König. Viele Gemeinden seien mit diesen Aufgaben überfordert, weil es an Fachpersonal fehle und auch, weil gute Ideen durch bürokratische Forderungen der Sicherheitsbehörden ausgebremst würden. Anstelle eines Folgegesetzes zum OZG müsse man jetzt schnell und entschlossen auf der Grundlage bestehender Gesetze handeln und „einfach mit der notwendigen Motivation loslegen“.