VitakoDer moderne Staat fängt in den Kommunen an

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, hat einen Politischen Abend im Haus der Bundespressekonferenz ausgerichtet. Bundestagsabgeordnete sowie Fachleute aus Kommunen, Wissenschaft und kommunaler IT diskutierten dort über Voraussetzungen für eine wirksamere Verwaltungsdigitalisierung. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen der föderalen Zusammenarbeit, der Aufbau einer tragfähigen Gesamtarchitektur, darunter auch der Deutschland-Stack, die Rolle der kommunalen IT-Dienstleister sowie notwendige Governance-Strukturen für eine erfolgreiche Umsetzung.

Kommunale IT als Fundament der Staatsmodernisierung

Die Keynotes hielten Martin Hoffmann, Wirtschaftsinformatiker und Bürgermeister von Leopoldshöhe, sowie William Schmitt, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Vitako und Vorstandsvorsitzender beim IT-Dienstleister Komm.ONE. Beide verwiesen auf die Bedeutung einer leistungsfähigen digitalen Verwaltung. Hoffmann unterstrich aus wissenschaftlicher und kommunaler Praxisperspektive die Schlüsselrolle von Standardisierung und bezeichnete den Deutschland-Stack als zentralen Hebel für Interoperabilität, Effizienz und eine skalierbare Verwaltungsdigitalisierung. Schmitt machte deutlich, dass die kommunale IT das Fundament der Staatsmodernisierung ist. Sie setze durch Kooperation, Standardisierung und Innovation den Rahmen für zentrale Zukunftsthemen; darunter der Deutschland-Stack, die Deutsche Verwaltungscloud, KI und Konsolidierung.

Governance statt Fingerpointing

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass die Erfahrungen aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) weiterhin nachwirken. Fehlende Abstimmung und unklare Verantwortlichkeiten hatten den Fortschritt ausgebremst. Für die weitere Verwaltungsdigitalisierung brauche es daher nicht nur politische Zielbilder, sondern robuste Governance-Strukturen und eine verlässlichere Kooperationskultur, betont Vitako.

Ralph Brinkhaus, Mitglied des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundestag, forderte in der Diskussion eine zusammenhängende Gesamtarchitektur und klarere Verantwortlichkeiten. Beim OZG habe sich gezeigt, „dass fehlende Governance und gegenseitiges Fingerpointing uns nicht weiterbringen“. Kommunale IT-Dienstleister hätten eine zentrale Rolle, müssten aber auch ihren Mehrwert im Verbund zeigen. „Kooperation statt Einzelinteressen ist der Schlüssel“, so Brinkhaus.

Moritz Heuberger, der ebenfalls im Digitalausschuss sitzt, lobte die jüngsten Beschlüsse des IT-Planungsrats zum Deutschland-Stack – insbesondere die Übernahme der Kosten für Basiskomponenten durch den Bund. Entscheidend sei nun, dass vereinbarte Standards – ohne Parallellösungen – auch konsequent umgesetzt würden. Zugleich müsste die finanzielle Belastung der Kommunen im Blick bleiben.

Kommunale Ebene einbinden

Digitalausschuss-Mitglied Parsa Marvi nannte verlässliche Beteiligungsformate, klare Zielbilder und transparente Prozesse als zentrale Voraussetzungen dafür, dass Bund, Länder und Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung besser zusammenarbeiten könnten. Die föderale Modernisierungsstrategie und die EUDI-Wallet zeigten, dass eine frühe Einbindung der Kommunen für den Erfolg solcher Vorhaben maßgeblich sei. Bei KI sei in den Kommunen bereits viel in Bewegung, zugleich bestehe große Unsicherheit beim Rechtsrahmen.

Die kommunalen IT-Dienstleister befinden sich nach Einschätzung von Vitako in einem tiefgreifenden Wandel. William Schmitt beschrieb sie als Integratoren, Plattformbetreiber und Innovationspartner für einen modernen digitalen Staat. Ihre Aufgabe sei es nicht mehr allein, IT zu betreiben, sondern Digitalisierung „verlässlich, sicher und flächendeckend in die Praxis zu bringen“. Der Deutschland-Stack biete dafür eine große Chance, wenn Kooperation, gemeinsame Standards und praxiserprobte Betriebsmodelle zusammenkämen. „Die Staatsmodernisierung der Zukunft entscheidet sich nicht im Konzept, sondern in der kommunalen Umsetzung“, so Schmitt. Der Vitako-Geschäftsführer Lars Hoppmann zog aus der Diskussion den Schluss, dass kommunale IT-Dienstleister für die Verwaltungsdigitalisierung unverzichtbar seien. Bund und Länder müssten sie als zentrale Akteure anerkennen und in relevante Prozesse einbinden – von der praktischen Umsetzung über die Finanzierung bis zur Gesetzgebung.