VerkehrsordnungswidrigkeitenPrivatanzeigen in Mainz nur noch digital

Die Stadt Mainz stellt einen neuen Onlineservice zur Anzeige von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger können nach Angaben der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt ab sofort Verstöße wie das Parken im absoluten Halteverbot, auf Geh- oder Radwegen, in Feuerwehrzufahrten oder auf Behindertenparkplätzen digital an die Verkehrsüberwachung übermitteln. Mit dem Start des Online-Angebots werde das bisherige Verfahren der formlosen schriftlichen Privatanzeige eingestellt. Künftig werden Privatanzeigen ausschließlich elektronisch entgegengenommen und bearbeitet.

Das Onlineverfahren wird laut der städtischen Pressemeldung den Bürgerservice verbessern. Zugleich diene es einer effizienteren Bearbeitung der eingehenden Anzeigen – sowohl für die meldenden Personen als auch für die bearbeitende Behörde. Die eingehenden Anzeigen würden von der Verkehrsüberwachung geprüft und im Rahmen des behördlichen Ermessens bewertet und verarbeitet. Es bestehe jedoch kein Anspruch auf eine Rückmeldung zum Bearbeitungsstand oder zum weiteren Verlauf eines gemeldeten Falls.

Ziel ist es nach Angaben der Stadt, den Prozess zu vereinheitlichen, transparenter zu gestalten und durch die strukturierte Erfassung, die Prüfung und Verfolgung der gemeldeten Verstöße zu erleichtern.