4. DigitalministerkonferenzBessere Zusammenarbeit aller Ebenen

Die Digitalministerinnen und Digitalminister der Länder trafen Anfang dieser Woche bei der 4. Digitalministerkonferenz (DMK) in Berlin zusammen (wir berichteten). Bei der Konferenz unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Digitalministerin Dörte Schall standen vor allem Verwaltungsthemen im Fokus: Gesprochen wurde beispielsweise über eine nationale souveräne Technologie-Plattform für die Digitalvorhaben, den sogenannten Deutschland-Stack sowie über Deutschlands Weg zur digitalen Autonomie im europäischen Rahmen. Niedersachsens Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, setzte sich beim Treffen der Digitalministerinnen und -minister von Ländern und Bund aber auch für eine Stärkung der föderalen Zusammenarbeit ein. Dies sei ein wichtiger Schlüssel, um die Verwaltungsdigitalisierung voranzubringen.

ITZBund-Leistungen auch für Kommunen?

„Wenn es uns gemeinsam gelingt, Synergien zu heben und effektiver zwischen Bund, Ländern und Kommunen zusammenzuarbeiten, werden wir eine spürbar digitalere, bürgerfreundlichere und effektivere Verwaltung erleben“, betonte die Ministerin. Die Zahl und die Breite der Aufgaben im Bereich Digitalisierung sei enorm groß. Deshalb müssten Bund und Länder und zumindest alle öffentlichen IT-Dienstleister dringend stärker abgestimmt arbeiten. „Ungeachtet einiger Schwächen in der Umsetzung hat sich das Einer-für-Alle-Prinzip bewährt“, so Behrens. Sie forderte außerdem, dass die Services des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) auch den Ländern und Kommunen zugänglich gemacht werden. Dass an mehreren Stellen in Deutschland de facto unabhängig voneinander an den gleichen digitalen Problemlösungen gearbeitet werde, könne man „den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären“.

Einfachere Verwaltungsprozesse

Auch über Staatsmodernisierung haben sich die Digitalministerinnen und -minister der Länder mit Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ausgetauscht – ein weiterer Faktor, der dazu beiträgt, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. „Eine deutliche Vereinfachung und Modernisierung der Verwaltungsabläufe ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung in der Verwaltung“, betonte Behrens. So sollen beispielsweise überzogene Formerfordernisse abgeschafft und insbesondere Planungs- und Genehmigungs- sowie Vergabeverfahren deutlich vereinfacht werden. Verständliche, praxistaugliche und leichter digitalisierbare Gesetze und Verordnungen tragen dazu bei, Verwaltungsprozesse einfacher und digitaler auszugestalten.

Im Dezember wollen Bund und Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über die vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) angekündigte Föderale Modernisierungsagenda beraten und diese beschließen (wir berichteten). Zuletzt hatte auch der Nationale Normenkontrollrat eine neue, effizientere Aufgabenbündelung zwischen Bund, Ländern und Kommunen dringend angemahnt (wir berichteten).